Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland: Die Hilferufe der Kommunen sind berechtigt

Wenn sie auf das zu Ende gehende Jahr zurückblicken, werden sich viele ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer vermutlich an den vergangenen März erinnern. Damals stieg die Zahl der ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine – nicht zuletzt in Berlin – rasant an. Das bedeutete für zahlreiche Flüchtlingshelfer oftmals Arbeit über die Kapazitätsgrenze hinaus. Vielerorts konnte man in der Flüchtlingshilfe auf Strukturen aufbauen, die bereits in den Jahren der Krise von 2015 und 2016 entstanden waren.

Dennoch regierte bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine nach dem Überfall Putins seinerzeit zwangsläufig das Chaos. Erst nach und nach kam Ordnung in das Verfahren, das nach der Aktivierung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie der EU besondere Rechte für die Flüchtlinge aus der Ukraine vorsieht. So sind sie nicht gezwungen, sich in Flüchtlingsunterkünften aufzuhalten.

Jetzt herrscht wieder Ungewissheit für die Kommunen in Deutschland. Gezielt greift Putin die Energieversorgung im Nachbarland an, weil er den Willen der ukrainischen Bevölkerung brechen und eine zweite große Fluchtbewegung auslösen will. Gleichzeitig hat sich auch die Lage in Deutschland geändert. Viele der ukrainischen Flüchtlinge, die zunächst bei Bekannten oder Gastfamilien unterkamen, fanden keine dauerhafte Bleibe auf dem angespannten Wohnungsmarkt und mussten doch in Flüchtlingsunterkünfte ziehen.

Wieder werden Turnhallen umfunktioniert – wie 2015

Das bringt wiederum die Kommunen seit Wochen ans Limit. Wieder werden, wie schon 2015, Turnhallen umfunktioniert. Hinzu kommt, dass Tausende aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche bundesweit seit Monaten auf einen Schulplatz warten müssen.

In dieser schwierigen Lage hilft es wenig, wenn Bund, Länder und Kommunen weiter über die Unterbringung der Flüchtlinge feilschen. Die Hilferufe aus den Kommunen, deren Unterkünfte häufig schon nicht mehr ausreichen, sind mehr als berechtigt. Jetzt liegt es an den Ländern und am Bund – etwa über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben –, Hilfe in der Not zu leisten.

Im vergangenen April, als bereits mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge hierzulande eingetroffen waren, gelang in Deutschland bereits ein Durchbruch zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Frage der Finanzierung. Jetzt ist es wieder Zeit für einen Schulterschluss.