Hessen: Ypsilanti will Studiengebühren abschaffen

Sollte die hessische SPD am 27. Januar die Landtagswahl gewinnen, will sie sich besonders in den Bereichen Bildung und Arbeit profilieren. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kündigte bei der Vorstellung ihres 100-Tage-Programms einschneidende Änderungen in der Schul- und Sozialpolitik an. Unter anderem will die SPD das verkürzte Abitur sowie die Studiengebühren abschaffen. Ganztagsschulen sollen gefördert werden. Auch das SPD-Thema Mindestlohn soll eine wichtige Rolle in der hessischen Landespolitik einnehmen: Ypsilanti kündigt an, eine Bundesratsinitiative für den Mindestlohn starten zu wollen.

In der Sozialpolitik versprach Ypsilanti ein Zehn-Millionen-Euro Präventionsprogramm gegen Kindesvernachlässigung. Auch soll das Sozialbudget durch einen Nachtragshaushalt gestärkt werden. Die Einführung verschärfter Sanktionen im Tariftreuegesetz ist ebenfalls angedacht. In ihrem Programm kündigt Ypsilanti zudem an, mehr Stellen für Lehrer, in der Justiz und bei der Polizei zu schaffen. Die Kosten für die Änderungen bezifferte Ypsilanti auf rund 200 Millionen Euro. Zur Kompensation will die SPD die Vermögenssteuer wieder einführen und bei der Verwaltungssteuerung einsparen. (sba/ddp)