Konjunkturpaket: Zeitung: Union will 7,5 Milliarden für Steuersenkungen ausgeben

Gegen das Vorhaben der Union, zur Belebung der Konjunktur die Steuern zu senken, sind Bedenken in den eigenen Reihen laut geworden. Sowohl der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger als auch sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (beide CDU) warnten vor Entlastungen auf Pump. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Union die Steuern um knapp 7,5 Milliarden senken.

"Wir warnen vor Steuersenkungen auf Pump, die rein schuldenfinanziert sind, ohne dass damit eine strukturelle Reform der Besteuerung verbunden ist", sagte Wulff dem Sender N-24. Oettinger sagte der "Financial Times Deutschland": "Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können." Seine Zustimmung werde er an die Forderung knüpfen, noch vor der Bundestagswahl verbindliche Schuldenregelungen für Bund und Länder zu erreichen: "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung."

Oettinger: Vier Milliarden für Steuererleichterungen

Nach Oettingers Worten sollen die geplanten Steuererleichterungen ein Volumen von vier Milliarden Euro nicht überschreiten. "In einer großen Koalition müssen sich alle Seiten in einem Kompromiss wiederfinden. Deshalb sind die Steuersenkungen legitim." Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu Steuersenkungen. Der Schwerpunkt des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung werde auf "kurzfristig wirkenden Maßnahmen" wie Infrastruktur-Investitionen liegen, nicht auf Steuerentlastungen, sagte Koch der "Bild"-Zeitung. "Infrastruktur-Investitionen werden viel mehr für die Konjunktur bringen."

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" will die Unionsführung die Steuern aber um knapp 7,5 Milliarden Euro senken. Neben einer Erhöhung des Grundfreitrags solle auch der "Mittelstandsbauch" in der Einkommensteuer abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz ab einem deutlich höheren Einkommen als bisher greifen. Finanzexperten in den Ländern und der Bundestagsfraktion würden derzeit dazu rechnen.

Konkret sehen die bisherigen Unionspläne laut "Handelsblatt" vor, dass der Grundfreibetrag von heute 7664 auf 8000 Euro angehoben wird. Daneben solle der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer künftig erst ab 60.000 Euro statt 52.152 Euro greifen. Der Einkommensteuertarif für untere und mittlere Einkommen solle reduziert werden. Dazu solle der sogenannte Knick in der Einkommensteuer bei aktuell 12.739 Euro abgeflacht werden.

Struck: Schuldenbegrenzung im Grundgesetz

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, die Koalition werde im Zuge des Konjunkturpakets eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz festschreiben. Für das Infrastrukturprogramm müssten neue Schulden aufgenommen werden. Bei den Verhandlungen am Montagabend sei jedoch auch vereinbart worden, dass eine so genannte Schuldenbegrenzungsregel im Grundgesetz vereinbart werden solle, die er mit Oettinger in der Föderalismus-Kommission vorgeschlagen hatte. Laut Struck sollen 2009 die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung nicht gerissen werden. Er räumte jedoch ein, dass die Bundesregierung 2010 "an der Grenze schrammen" werde.

Die große Koalition hatten sich bei ihrem Treffen am Montag grundsätzlich darauf verständigt, ein geplantes Konjunkturpaket II mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für zwei Jahre auf den Weg zu bringen. Union und SPD wollen eine Einigung über die Einzelheiten bis Montag herbeiführen. Bis dahin sollen sich Arbeitsgruppen über die Kompromisslinien verständigen. (jvo/AFP)