© dpa/Carsten Koall
Zu Wahlen in Thüringen und Sachsen: Wagenknecht fordert bundesweite Neuwahlen am 1. September
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 - ein FDP-Papier empört die SPD und könnte die Ampel vor eine neue Zerreißprobe stellen. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende.
Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel über einen Vorstoß der FDP für schärfere Regeln beim Bürgergeld, gegen neue Sozialleistungen und einer Abschaffung der Rente mit 63 hat die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert.
„Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet. Aber für ein Trennungsjahr bis Ende 2025 hat das Land keine Zeit“, sagte Wagenknecht am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. „Der Bundestag sollte den Weg für Neuwahlen am 1. September frei machen.“ Wagenknecht warf Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vor, längst im Wahlkampfmodus zu sein.
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Am 1. September werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. An diesem Tag sollten alle Bürger die Chance erhalten, „den Ampel-Spuk abzuwählen“, forderte Wagenknecht, die im Januar mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine eigene Partei gegründet hatte.
Die FDP-Spitze will ihre Vorschläge an diesem Montag auf den Weg bringen. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Das Papier hatte schon vorab Streit in der Ampel-Koalition ausgelöst. Die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab. Die Grünen wollten sie zunächst nicht kommentieren. Der frühere Verdi-Chef und heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske schrieb bei X (vormals Twitter) am Montag: „Die Aufregung um den FDP-Parteitag und den Beschlussentwurf verstehe ich nicht. Geschäftsgrundlage der Ampel ist und bleibt der Koalitionsvertrag. Egal, was die FDP auf ihrem Parteitag beschließen wird.“
Die Union sieht die Koalition mit der Verbreitung des FDP-Papiers ähnlich wie Wagenknecht am Ende. CSU-Chef Markus Söder hatte gegenüber der „Bild am Sonntag“ von einer „Scheidungsurkunde für die Ampel“ gesprochen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die FDP auf, „sich ehrlich zu machen“. Entweder steige sie aus der Ampel aus - oder setze wichtige Maßnahmen um, sagte Linnemann. (dpa)
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