Politik: Zypries greift Schäuble an

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich in der Folterdebatte und beim Thema Vorbeugehaft deutlich von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgegrenzt. Beim rechtspolitischen Neujahrsempfang am Mittwochabend kritisierte Zypries: „In jüngster Zeit stelle ich eine zunehmende Bereitschaft fest, Grundwerte unseres freiheitlichen Rechtsstaates in Frage zu stellen.“ Als Stichworte nannte sie: Feindstrafrecht, Vorbeugehaft und die Folterdebatte. Neue Gefahren dürften gewiss nicht ignoriert werden, sagte Zypries weiter. „Wir dürfen aber auch nicht den Übertreibungen aktueller Moden nachgeben.“ Zypries zeigte sich überzeugt: „Unsere Freiheit lässt sich nur mit Hilfe des Rechtsstaates sichern, niemals durch seine Preisgabe.“

Zypries wies darauf hin, dass es gerade beim politischen Terrorismus darum gehe, „die Köpfe der Menschen zu erreichen und sie für uns zu gewinnen“. Das werde aber nur gelingen, wenn „wir unseren rechtsstaatlichen Prinzipien treu bleiben, wenn wir nicht mit zweierlei Maß messen“. Zypries fügte hinzu, sie wünsche sich bei solchen Debatten mehr Gelassenheit. Denn: „Manch schwacher Geistesblitz eines Kollegen erstrahlt erst im Licht aufgeregter Empörung der Kritiker besonders grell.“

Dagegen zeigte Zypries durchaus Neigung, sich auf eine neue Kronzeugenregelung einzulassen. Sie sei zwar keine glühende Anhängerin dieses Vorhabens, aber einen Versuch sei es wert. Schließlich gebe es solche Regelungen bereits bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Diese Kronzeugenregelungen hätten „weder den Rechtsstaat ruiniert, noch sind sie ein Wundermittel der Kriminalitätsbekämpfung“. Aber sie könnten helfen, bestimmte Straftaten aufzuklären und künftige zu verhindern, meinte Zypries. deh

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