„Abwegig“: Brandenburger Politiker parteiübergreifend gegen früheren Kohleausstieg

Wieder einmal geht es um den Kohleausstieg. Wieder einmal fordern Teile der Grünen ein Vorziehen des Endes der Braunkohleverstromung: Wie es in einer Beschlussvorlage für die in der kommenden Woche beginnende Klausur der Bundestagsfraktion in Weimar heißt, sei dies ein „notwendiger Schritt“, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Doch Brandenburger Politiker warnen vor einem früheren Kohleausstieg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach gegenüber der Zeitung „Die Welt“ von „wohlfeilen Parteibeschlüssen“ und forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, sich für eine sichere Energieversorgung einzusetzen.

„Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und wirklich überlegen, was wir brauchen, und was nötig ist“, sagte auch der Uckermärker SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke auf Anfrage dieser Zeitung. „Wir überfordern die Bevölkerung, wenn wir alles verbieten und aus allem aussteigen wollen, und nicht zeigen, wie es weitergeht.“

Voraussetzungen im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Ähnlich äußerte sich am Sonntag der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk: „Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind die Voraussetzungen für einen früheren Kohleausstieg genannt“, sagte er dieser Zeitung. „Die gilt es zu erfüllen, und dann wird sich zeigen, welche Jahreszahl das ist.“ Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene ist davon die Rede, dass der Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 vollzogen werden könne. Dies verlange aber einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien „und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.“

Der Fraktionschef der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, nannte es im sozialen Netzwerk Twitter „verantwortungslos“, einen Kohleausstieg 2030 zu erzwingen. „Es fehlen grundlastfähige Alternativen“, erklärte Redmann. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, wie wichtige eine stabile Energieversorgung sei. „Außerdem verlassen sich die Menschen in der Lausitz auf gemachte Zusagen.“

Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg sagte dieser Zeitung, dass die bisherigen Zusagen im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes klar seien: „Erst muss der Strukturwandel erfolgreich anlaufen, dann erfolgt der Kohleausstieg schrittweise bis 2038.“ Ein einseitiges Vorziehen des Kohleausstiegs wäre ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den Kohleregionen. „Das Gebot der Stunde lautet nicht, neue Ausstiegsszenarien zu diskutieren, sondern für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit alle Energieträger im eigenen Land zu nutzen – im Interesse des Klimaschutzes gerade auch die deutschen Kernkraftwerke über den April hinaus.“

Der Rathenower Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, der bei der letzten Bundestagswahl in Cottbus angetreten war, nannte die Vorstellungen „abwegig“. „Die Grünen sollten erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie die nächste energiepolitische Sau durchs Dorf treiben“, sagte Görke. „Noch immer wird bei den zugesagten Strukturmitteln für die Lausitz getrickst und die Schienenprojekte sind im Bummelzug unterwegs.“ Er erwarte aus dem Wirtschaftsministerium konstruktive und konkrete Vorschläge, wie man den Strukturwandel hinbekomme - „und nicht immer nur das Schwadronieren über Ausstiegsdaten!“