Brandenburgs Ministerpräsident: Länderforderungen bei Flüchtlingskosten noch nicht erfüllt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht nach dem Flüchtlingsgipfel die Forderungen der Länder bei der Finanzierung noch nicht erfüllt. Das sagte er laut Mitteilung am Mittwochabend nach dem Treffen im Kanzleramt. Die Bund-Länder-Beschlüsse bezeichnete er zugleich als „weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland“.

Woidke will am Donnerstagvormittag mit den brandenburgischen Landräten und Oberbürgermeistern in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse beraten und dann auch den Landtag in Potsdam informieren.

Es sei ein gutes Zeichen, dass der Bund den Ländern für dieses Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden zur Verfügung stellen werde, sagte der Regierungschef. Brandenburg werde die auf das Land entfallenden etwa 30 Millionen Euro nutzen, um die Kommunen weiter zu entlasten. „Die Länderforderungen sind damit noch nicht erfüllt. Dieser Betrag muss fortlaufend auf den Prüfstand.“

Aus dem Beschluss des Treffens ging hervor, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Der Bund wird aber für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.

Stübgen sieht fast nur Absichtserklärungen in Flüchtlingsgipfel

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Flüchtlingsgipfel zu wenige Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen vorgeworfen. „Die Probleme vor Ort bestehen seit Monaten und vom Bundeskanzler kamen auch gestern nicht viel mehr als Absichtserklärungen“, teilte Stübgen am Donnerstag in Potsdam mit.

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Er forderte erneut, Grenzkontrollen einzuführen, die Zurückweisungen ermöglichen. Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern müssten erzwungen werden, notfalls durch eine Kürzung von Entwicklungshilfe, damit Abschiebungen möglich werden. Finanzmittel müssten verstetigt werden, um Kommunen Sicherheit bei der Planung zu geben. Nötig sei auch, Asylverfahren zu beschleunigen.

Städte- und Gemeindebund froh über Einigung

Der Städte- und Gemeindebund hat sich erleichtert über die Bund-Länder-Vereinbarung zu den Flüchtlingskosten gezeigt, hält aber eine längerfristige Regelung für notwendig. „Ich bin erstmal froh, dass sie sich überhaupt geeinigt haben“, sagte der Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann (parteilos), am Donnerstag im Rbb-Inforadio zum Flüchtlingsgipfel.

Wenn nach der Zusage des Bundes auf Brandenburg rund 30 Millionen Euro entfielen, sei das ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Er erwarte, dass Bund und Länder zu dauerhaften Absprachen kämen.

Bei der Flüchtlings-Aufnahme und Betreuung sei das System „an Grenzen oder schon darüber hinaus“. Es berge auch großen Konfliktstoff in der Bevölkerung, sagte Hermann im Rbb-Inforadio und bezog sich etwa auf Sporthallen, die teils zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden. In der Prignitz gebe aber noch die Möglichkeit, die Menschen in Wohnungen unterzubringen. (dpa)