Ermittlungen gegen zwei Brandenburger LKA-Beamtinnen: Gefälschte Zeugenaussage in Betrugsverfahren um Bergmann-Klinikum?

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamtes wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung. Das bestätigte Behördensprecher Sebastin Thiele am Montag dieser Zeitung. Man bitte um Verständnis, dass aus „Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen“ zum aktuellen Ermittlungsstand keine näheren Angaben gemacht werden könnten.

Zuvor hatte der RBB publik gemacht, dass die beiden Kriminalistinnen im Rahmen der seit 2017 laufenden Ermittlungen um einen großangelegten Abrechnungsbetrug am Potsdamer „Ernst von Bergmann“-Klinikum die Aussage einer Zeugin fingiert haben sollen, mit der ein früherer Geschäftsführer des kommunalen Krankenhauses der Landeshauptstadt schwer belastet worden war.

Schon damals hatte die Strafverfolgungsbehörde nach PNN-Informationen erhebliche Zweifel an der Belastbarkeit dieser Zeugenaussage - der einzigen gegen den damaligen Manager des kommunalen Krankenhauses, dessen gewünschter Vertragsverlängerung um fünf Jahre auch wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vom Rathaus unter Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nicht zugestimmt wurde. Er blieb dann bis zu seinem Ausscheiden am 31. Juli Interimsgeschäftsführer.

Laut RBB wurde Staatsanwaltschaft „zum Jagen getragen“

Nach dem RBB-Bericht musste die Potsdamer Staatsanwaltschaft „zum Jagen getragen werden“, um den Vorwürfen gegen die Polizei nachzugehen. Denn der Verdacht der fingierten Zeugenaussage steht schon länger im Raum. Ein erstes Ermittlungsverfahren gegen die Polizistinnen hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft eingestellt, ohne die angeblich vernommene Zeugin dabei selbst zu befragen, ob bei ihr eine Vernehmung stattgefunden hatte. „Die Ermittlungen gegen zwei Beamtinnen des LKA wegen des Verdachts der Urkundenfälschung wurden am 18. Oktober 2022 wiederaufgenommen“, sagte Behördensprecher Thiele dazu. „Die Vernehmung der von Ihnen benannten Zeugin hielten wir aufgrund des damaligen Ermittlungs- und Erkenntnisstandes nicht für erforderlich.“

Der Fall hatte 2017 bundesweit hohe Wellen geschlagen. Es ging um den Verdacht, dass Ärzte des Potsdamer Krankenhauses - und ein damaliger Geschäftsführer - gemeinsam mit Apotheken teure Medikamente wie Remicade für Rheumakranke bei Krankenkassen doppelt abgerechnet hatten. Eine Krankenkasse hatte Strafanzeige gestellt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft schlug zu. So durchsuchte ein Großaufgebot von 130 Polizisten damals fast 30 Wohnungen, Labore und Apotheken in Berlin, Hamburg, Rostock und Hennef in Nordrhein-Westfalen, im Visier standen 25 Verdächtige. Doch laut RBB sind inzwischen 21 Verfahren eingestellt worden, wird aktuell nur noch gegen drei Apotheker und den Ex-Klinikum-Geschäftsführer ermittelt.

Ex-Apothekerin und ihre Mutter: Es gab keine Vernehmung

Die Staatsanwaltschaft stützte sich in dessen Fall vor allem auf die Aussage einer heute 61-jährigen und schwer kranken früheren Apothekerin, die laut Akten am 5. Juli 2019 von den beiden LKA-Beamtinnen zu Hause besucht und vernommen worden sein soll. In den Ermittlungsakten findet sich dazu ein ausführliches Protokoll, mit einer Unterschrift der Frau und der beiden Kriminalbeamtinnen.

© Sebastian Gabsch PNN / Sebastian Gabsch PNN

Doch laut RBB, der sich auf Aussagen sowohl der Frau Elke L. selbst als auch von deren Mutter Eva L. stützt, soll diese Vernehmung nie statt gefunden haben. Beide Frauen können sich, wie sie gegenüber dem RBB erklärten, trotz des langen Zeitraums noch gut daran erinnern, dass just an diesem Tag die Kriminalbeamtin telefonisch ein Treffen abgesagt hatte und ein neuer Termin nie zustande gekommen sei.

Staatsanwaltschaft hielt Befragung der „Zeugin“ für unnötig

Und doch ist ein ausführliches Vernehmungsprotokoll, das den Ex-Manager belastet, samt Unterschrift von Zeugin und Vernehmerin, gegengezeichnet von der anderen Beamtin, in den Akten. Und so hatten Petra Klein, Anwältin der angeblich vernommenen früheren Apothekerin, als auch Stefan Klauser, Anwalt des früheren Bergmann-Geschäftsführers, schon vor geraumer Zeit Strafanzeige gestellt.

Zwar ermittelte die Potsdamer Staatsanwaltschaft daraufhin, stellte das Verfahren aber schnell wieder ein, wogegen Anwältin Klein inzwischen Beschwerde einlegte. „Weil nicht einmal Mindeststandards eingehalten worden sind“, wie Klein dem RBB sagte. „Meine Mandantin ist nicht vernommen worden. Es sind keine Untersuchungen an dem Schriftstück durchgeführt worden. Weitere Ermittlungen, die sich aufgedrängt hätten, sind nicht geführt worden.“ Nun wird wieder ermittelt.

Und Klauser, Anwalt des Ex-Bergmann-Geschäftsführers, sagte, sein Mandant erhoffe sich „eine gründliche Aufarbeitung“ des Verfahrens. Mittlerweile hat sich auch das Justizministerium eingeschaltet und einen Bericht der Potsdamer Staatsanwaltschaft angefordert. Der Fall dürfte auch im Rechtsausschuss des Landtages zur Sprache kommen.

Nachtrag: In einer früheren Fassung hieß es in Bezug auf den früheren Geschäftsführer, dass dessen Vertrag nicht verlängert worden sei. Richtig ist, dass er nach Intervention der Stadt nicht wie geplant um fünf Jahre, sondern lediglich um sechs Monate verlängert wurde. Die Redaktion