Landtagswahl 2024 in Brandenburg: CDU-Chef Redmann will nicht noch einmal mit den Grünen koalieren

Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg hat CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann einer neuerlichen Koalition mit den Grünen oder mit der Linken eine Absage erteilt. „Nach 15 Jahren, in denen entweder die Linke oder die Grünen an der Regierung beteiligt waren, würde ich mir eine Koalition wünschen, die den entstandenen Reformstau auflösen kann“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Etwa bei weiteren Ermittlungsinstrumenten im Polizeigesetz oder beim Thema Migration - all das ist mit den Grünen nicht möglich. Oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, wo wir mehr auf Anreize und wirtschaftliche Verfahren setzen wollen und weniger auf Gebote und Verbote.“

Auch in der Bildungspolitik wolle die CDU andere Prioritäten setzen, sagte Redmann: So müsse Schule stärker auf Leistung setzen. „Das sind Bereiche, in denen wir mit den Grünen Schwierigkeiten haben werden, die notwendigen Dinge anzugehen.“

Redmann hält SPD für ideenlos

Die seit 33 Jahren dauerregierende SPD sieht Redmann im kommenden Jahr nicht mehr an der Spitze: „Wir nehmen eine SPD wahr, der über die vielen Jahre an der Regierung die Ideen ausgegangen sind und die glaubt, die nächste Wahl allein mit der Abgrenzung zur AfD gewinnen zu können“, meinte er. „Ich bin davon überzeugt, dass das zu wenig ist.“ Die Menschen würden sich vielmehr bewusst für politische Angebote entscheiden, die ihre tatsächlichen Probleme lösen könnten.

Also wer sich eine Regierung wünscht, an der Linke und Grüne nicht beteiligt sind, sollte dann lieber CDU wählen.

Jan Redmann, CDU-Landeschef

„Also wer sich eine Regierung wünscht, an der Linke und Grüne nicht beteiligt sind, sollte dann lieber CDU wählen“, meinte der CDU-Landeschef mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Denkbar sei für ihn eine CDU/SPD-Regierung wie in Berlin oder eine Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP wie in Sachsen-Anhalt, sagte Redmann.

Derzeit regiert in Brandenburg eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Der grüne Koalitionspartner reagierte verstimmt auf Redmanns Ankündigung. „Die CDU ist eine Partei, die in Umfragen regelmäßig unter 20 Prozent und damit lediglich auf Platz 3 landet, die sinkende Mitgliederzahlen hat und wahrscheinlich wieder auf uns angewiesen sein wird, wenn sie in Brandenburg mitregieren will“, sagte die Co-Landesvorsitzende Hanna Große-Holtrup. „Wir Grünen könnten ebenfalls über Koalitionsoptionen ohne die CDU fantasieren, konzentrieren uns aber lieber auf unsere Arbeit für die Menschen im Land, managen unser Mitgliederwachstum und kümmern uns um die Regierungsgeschäfte.“ (dpa)