Uni-Medizin Cottbus : Experten mahnen Tarifbindung an

Bei der Neugründung der Universitätsmedizin in Cottbus sollten die Belange der Beschäftigten des Cottbuser Carl-Thiem-Klinikums (CTK) und der künftigen Studierenden stärker berücksichtigt werden. Zudem sollte im „Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg“ die Krankenversorgung eine größere Bedeutung im Verhältnis zu Forschung und Lehre erhalten. Das forderten verschiedene Experten am Mittwoch während einer Anhörung zu dem Gesetz in einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses des Brandenburger Landtags.

„Die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten müssen sich mitgenommen fühlen“, sagte Susanne Gnädig von der Landesfachgruppe Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg. „Das kommt zu kurz.“ „Es bleibt aus unserer Sicht unklar, wer letztlich für den Sicherstellungsauftrag des Krankenhauses garantiert“, sagte die stellvertretende Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Wissenschaft der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Gisela Neunhöffer. Aus Sicht von Verdi müsse festgeschrieben werden, dass die Universität dem kommunalen Arbeitgeberverband beitritt und der TVÖD als Leittarifvertrag festgeschrieben wird.

Der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft, Michael Jacob, hob hervor, dass das CTK auch in Zukunft eine „herausragende Rolle bei der Krankenversorgung“ spielen müsse. Der Versorgungsaspekt müsse deswegen bei der Berufung von Professoren an die neue Universitätsmedizin eine Rolle spielen. „Das neue Uni-Klinikum wird nur erfolgreich sein können, wenn es sich seiner Verantwortung für die Krankenversorgung auch dauerhaft bewusst ist, und mit den Krankenhäusern der Region erfolgreich zusammenarbeitet.“

Wir geben unser Krankenhaus gerne in die Landesträgerschaft und wissen, dass wir damit nicht nur einen Meilenstein für die Gesundheitsversorgung setzen.

Tobias Schick (SPD), Oberbürgermeister von Cottbus

Insgesamt allerdings äußerten sich die Anzuhörenden am Mittwoch bemerkenswert positiv. Nahezu alle Anzuhörenden brachten ihre klare Unterstützung für das Projekt zum Ausdruck. „Sie sehen hier einen sehr glücklichen Oberbürgermeister“, sagte etwa der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD). „Wir geben unser Krankenhaus gerne in die Landesträgerschaft und wissen, dass wir damit nicht nur einen Meilenstein für die Gesundheitsversorgung setzen.“

Brandenburgs oppositionelle Linksfraktion kündigte allerdings bereits am Mittwoch an, dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu können. „Als Linksfraktion stehen wir hinter dem Ziel der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz“, sagte die Abgeordnete Isabelle Vandré. Die Mitbestimmungsrechte sowie die Rechte von Mitarbeitenden und Studierenden seien aber so nicht ausreichend. Gute Arbeitsbedingungen in der Medizinischen Universität Lausitz (MUL) werde es nur mit einer Tarifbindung geben.

„Hauptziel bei der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz ist für uns die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten in der Lausitz und im gesamten Land“, sagte ihre Fraktionskollegin Anke Schwarzenberg. Der Gesetzentwurf sage jedoch nichts dazu, wie der Versorgungsbedarf abgedeckt werden soll. „Deshalb sind wir in großer Sorge um den Erhalt und die Sicherung der kleinen Krankenhausstandorte in Forst, Guben und Spremberg.“