SPD in Potsdam: Parteispitze kritisiert Interview-Äußerungen von Heuer

Vor einigen Tagen hat Stadtpräsident und SPD-Fraktionschef Pete Heuer im PNN-Interview in einigen Punkten das Agieren seines Parteifreunds, Oberbürgermeister Mike Schubert, kritisiert, etwa bei der Wohnungspolitik. Das wiederum kritisiert nun die Potsdamer SPD-Parteispitze um Alma Kleen und Marcel Schulz. „In Parteien gibt es immer wieder Einzelmeinungen, die nicht für den Kurs der Mehrheit stehen“, heißt es in einer Erklärung der beiden. Und: „Die öffentlich vorgebrachte Kritik halten wir in Form und Inhalt für das falsche Vorgehen.“

Es handele sich um eine Mutmaßung, dass es mit einem anderen Kurs als Schuberts Konzept des behutsamen Wachstums mehr geeigneten und bezahlbaren Wohnraum geben würde, hieß es in Richtung Heuer. Dieser hatte unter anderem erklärt: „Ohne Schuberts Kurs hätten wir heute vielleicht bereits 2000 Wohnungen mehr im Angebot. Zum Beispiel an der Pirschheide und der Heinrich-Mann-Allee. Darunter wären sehr viele Sozialwohnungen, die zu einer Entspannung des Wohnungsmarkts führen könnten.“

© Andreas Klaer/PNN

Dieser reagierte zusammen mit Co-Fraktionschefin Babette Reimers. „Die SPD-Fraktion ist über die Äußerungen verwundert. Mit der Fraktion hatte es keine Rücksprache gegeben.“ Beide Seiten laden sich nun zum Austausch ihrer Positionen ein.

Am Mittwoch legten die Potsdamer Jusos nach. „Wir wollen geschlossen in den Kommunalwahlkampf gehen – mit den besten Ideen für Potsdam statt nervtötenden Versuchen, mit halbgaren Behauptungen die eigene Profilierungssucht zu bedienen“, erklärte Co-Vorsitzende Maxi Hoops. Man erwarte, dass sich SPD-Stadtfraktion geschlossen gegen solche Angriffe stellt.

Nach dem Heuer-Interview hat die Fraktion „Potsdam sozial gerecht“ einen Antrag gestellt, Schubert für sein allgemeines Agieren als Rathauschef zu missbilligen - wegen „offensichtlicher und wiederholter Fehlleistungen“. Mehrere Oppositionsfraktionen im Stadtparlament haben sich dem bereits angeschlossen. Allerdings hat Schubert mit der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im Stadtparlament. Zuletzt gab es aber gerade bei den Linken auch Kritik am Agieren des Rathauschefs. Abgestimmt wird über den Antrag voraussichtlich am 24. Januar.