Streit um Parkeintritt in Potsdam: Rubelt warnt vor Pflegenotstand für städtische Grünflächen

Das Ringen um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci und die umstrittenen Millionenzahlungen der Stadt an die Schlösserstiftung dauert an. Nun hat Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) seine Warnung präzisiert, dass bei weiteren Millionenzahlungen durch Potsdam die Pflege städtischer Grünflächen wie der Freundschaftsinsel heruntergefahren werden müsste. Den PNN sagte Rubelt jetzt auf Anfrage, derzeit sei die jährliche Millionenzahlung an die Stiftung nur bis Ende 2023 im Haushalt der Stadt verankert – für die Jahre danach aber nicht.

Das Geld müsste er dann unter anderem bei der schon jetzt unterfinanzierten Pflege der kommunalen Grünflächen einsparen, machte der Beigeordnete deutlich. Neben der Freundschaftsinsel wären zum Beispiel Flächen am Pfingstberg und in der Alexandrowka betroffen, ebenso der Karl-Foerster-Garten in Bornim. Auch die Pflege der Parks in den Ortsteilen würde leiden, prognostizierte Rubelt. Als Beispiel hier nannte er den Park bei Schloss Marquardt.

© Ottmar Winter PNN

Schon jetzt klafft eine Budgetlücke

Bereits am Donnerstagabend hatte Rubelt im Umweltausschuss der Stadtverordneten auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs Matthias Finken erklärt, dass schon jetzt bei der städtischen Grünpflege eine Budgetlücke in Höhe von 400.000 Euro klaffe. Gemessen an den Standards der Schlösserstiftung fehlten fünf Mitarbeiter, so Rubelt.

Insofern stellte CDU-Mann Finken fest, dass so auch die Pflege des Volksparks in Gefahr sei. Daher müssten die Eigner der Schlösserstiftung – der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – ihrer Verantwortung für die ausreichende Finanzierung ihrer Stiftung nachkommen. Es dürfte den Eignern „schwer fallen, stichhaltig zu begründen, warum die Stadt ihren Anteil von je 330.000 Euro übernehmen soll“, so Finken.

Wie berichtet steht aber die Drohung im Raum, dass die Eigner bei einer Weigerung der Stadt zu weiteren Zahlungen einen Pflichteintritt für Sanssouci einführen wollen – was weite Teile der Stadtpolitik verhindern wollen. Allerdings müsste für so ein Eintrittssystem die Satzung der Stiftung geändert werden – und dies müssten alle drei SPD-geführten Partner miteinander beschließen.

Vom Land Berlin und dem dort zuständigen Kultursenator Klaus Lederer (Linke) waren zu der Frage, ob man ein Jahr vor dem Superwahljahr 2024 und trotz Inflation wirklich einen Parkeintritt beschließen wolle, zuletzt unterschiedliche Signale ausgesendet worden. Daher hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Stiftungsgeber noch einmal um eine klare Positionierung gebeten. Die Stiftung selbst kann dies auch bald tun: Am nächsten Mittwoch ist ihr Generaldirektor Christoph Vogtherr als Gastredner in den Hauptausschuss der Stadtverordneten eingeladen.