„Wir leben im Föderalismus!“: Ex-Ministerpräsident Bouffier wirbt für schwarz-grüne Bündnisse

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wirbt für die Fortsetzung schwarz-grüner Koalitionen. „In vielen Bundesländern arbeiten CDU und Grüne geräuschlos zusammen, das ist vor allem eine Frage von guter Führung“, sagte der CDU-Politiker „Zeit online“ in einem Interview.

In Hessen, wo am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, arbeiteten CDU und Grüne auch nach zehn Jahren gut zusammen, sagte Bouffier: „Die hessischen Grünen sind traditionell straff geführt. Die Grünen haben hier immer realpolitisch getickt, extreme Positionen wurden schnell aussortiert.“ Das Ergebnis könne sich sehen lassen: „Wir haben mit den Grünen in Hessen den Frankfurter Flughafen ausgebaut, die Flüchtlingskrise 2015 durchgestanden und gegen massive Widerstände Windräder in den Wald gesetzt.“ Bouffier hatte 2013 in Hessen die erste Regierung aus CDU und Grünen in einem deutschen Flächenland geschmiedet.

Wer mir sagt, dass er in Berlin die politische Blaupause für alle Bundesländer gefunden hat, dem antworte ich: Du hast keine Ahnung, schon gar nicht von Politik.

Volker Bouffier

Mit Blick auf die Debatte in der Union, ob die Grünen die Hauptgegner oder weiterhin mögliche Partner seien, sagte Bouffier: „Wer mir sagt, dass er in Berlin die politische Blaupause für alle Bundesländer gefunden hat, dem antworte ich: Du hast keine Ahnung, schon gar nicht von Politik. Wir leben im Föderalismus! Jedes Bundesland hat seine eigenen Herausforderungen.“

Die Aufregung darüber, dass die CDU in Thüringen jüngst mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung beschlossen hat, finde er „reichlich verlogen“, sagte Bouffier. Zu behaupten, „die CDU dürfe keine Inhalte mehr zur Abstimmung stellen, weil die AfD sich daran hängen könnte, setzt die CDU schachmatt. Das ist schlicht nicht demokratisch“.

Bouffier betonte: „Wir haben klare Beschlüsse in der CDU: keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine mit den Linken.“ Zugleich müsse man leider feststellen: „Der Versuch, die AfD auszugrenzen, hat dazu geführt, dass die Partei immer stärker geworden ist. Die hohen Umfragewerte sind auch eine Aufforderung an uns Demokraten, uns ehrlicher zu machen, allem voran beim Thema Migration.“ (dpa)