Wirtschaft: Die Autoindustrie sucht Verbündete gegen den Wettbewerb

Die europäische Wettbewerbsbehörde ist bereit, mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die anstehende Reform des Autovertriebes zu sprechen. Es sei nicht überraschend, dass die Mitgliedstaaten Stellung zu Kommissionsvorschlägen nähmen, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Die Gruppenfreistellung (siehe Lexikon ), die den Autohandel weitgehend von den geltenden Kartellverboten freistellt und damit vor Wettbewerb schützt, sei ein wichtiges Thema.

Damit reagierte die Brüsseler Behörde auf einen Brief des deutschen Wirtschaftsministers Werner Müller (parteilos). Der hatte die Kommission am Donnerstag aufgefordert, den Reformvorschlag abzuschwächen. Der europäische Wettbewerbskommissar will die Gruppenfreistellung stark einschränken, freie Händler und Werkstätten stärken. Das soll dazu führen, dass mehr Wettbewerb im Handel herrscht - und die Preise für Autos sinken. Die Preisunterschiede in Europa betragen nach Erkenntnissen der EU-Kommission immer noch bis zu fünfzig Prozent. Danach sind Autos in Deutschland und Österreich am teuersten, in Finnland am billigsten. Diese Unterschiede gehen nach Ansicht der Kommission vor allem auf das Konto der Gruppenfreistellung.

Noch sei das Schreiben Müllers nicht in Brüssel eingetroffen, sagte Montis Sprecher. Bisher habe die EU-Kommission sich auch noch nicht auf einen Vorschlag geeinigt. Dies werde voraussichtlich am 5. Februar geschehen. Der Termin kann jedoch verschoben werden. Erst danach soll der Vorschlag veröffentlicht werden. Dann beginnt ein Konsultationsprozess mit Regierungen und Branchenvertretern. Die endgültige Entscheidung wird die EU-Kommission unabhängig von den Regierungen vor der Sommerpause treffen. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten und bis 2010 gelten.

Bisher wurde bekannt, dass Monti die Ausnahmen vom Kartellrecht weitgehend streichen will. So soll der Gebietsschutz fallen, der Vertragshändler bisher auf ein Vertriebsgebiet beschränkt. Ein Händler soll auch mehrere Automarken verkaufen dürfen. Außerdem sollen die Rechte der Werkstätten gestärkt werden, die gegenwärtig oft gezwungen sind, Original-Ersatzteile zu verwenden. Müller macht sich laut "Financial Times" in seinem Brief an Monti die Einwände der Automobilindustrie zu Eigen und fordert die Beibehaltung eines festen Vertriebssystems. Er lehnt offenbar die Niederlassungsfreiheit für Händler ab, weil diese kleine und mittlere Händler in ihrer Existenz bedrohe. Der Verkauf verschiedener Marken durch einen Händler dürfe den Markenschutz nicht gefährden, heißt es. Auch die Übernahme der Reparaturen durch freie Werkstätten befürwortet er nicht. Sie bedrohe die Qualität des Services und die Sicherheit im Straßenverkehr, so die Meinung der Autoindustrie, die Müller offenbar teilt.

Die EU-Wettbewerbsbehörde sieht in diesen Regelungen indes kein verbraucherschützerisches Interesse, sondern das Bemühen, den Wettbewerb im Autohandel zu beschränken und in Ländern mit hoher Kaufkraft auch hohe Preise zu garantieren. Nur den Herstellern teurer Autos gelingt es, europaweit einigermaßen einheitliche Preis durchzusetzen. Porsche gilt als Wegbereiter des Europapreises. Mercedes und BMW haben Schwankungen von bis zu 15 Prozent, bei Massenmodellen kann der Unterschied bis zu fünfzig Prozent betragen.

Mariele Schulze-Berndt