Stockende Verhandlungen: Euro-Länder hoffen auf Wende in Griechenland

Die Euro-Krisenmanager verbreiten Zweckoptimismus: Allein die Tatsache, dass die Pressekonferenz nach der ersten EU-Finanzministersitzung des Jahres schon um kurz nach Mitternacht begann und nicht noch später, war EU-Währungskommissar Olli Rehn Ausweis dafür, dass „wir zu normalen Zeiten zurückkehren“. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble benutzte am Dienstag nur eine Sorte Vokabeln: Es gebe „Grund zur Zuversicht“, man sei „einen Schritt vorangekommen“, habe „Handlungsfähigkeit“ demonstriert.

Für sich verbuchen können die Euro-Länder, dass die Märkte trotz der schlechteren Rating-Noten für einige Regierungen milde reagierten, und die Gespräche über den Rettungsfonds ESM sowie den neuen Fiskalpakt vorankommen, der die Ausgaben begrenzen soll. Die Märkte würden nun erkennen, dass in der EU „auch umgesetzt, nicht nur angekündigt wird“, sagte Schäuble.

Bis auf die Fragen, wann die Etats ausgeglichen sein und wieviele Länder den Fiskalpakt ratifizieren müssen, liegt der Vertragstext den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am kommenden Montag unterschriftsreif vor. Strittige Details sind auch beim ESM aus dem Weg geräumt worden. Das Volumen soll 500 Milliarden Euro betragen – wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht noch dem Drängen von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, nachgibt, die eine Aufstockung will.

Effektiver soll auch endlich der Rettungsfonds in Luxemburg arbeiten. In diesem Zusammenhang konnte dessen Chef Klaus Regling verkünden, dass die so lange strittigen Modelle zur Hebelung kommende Woche einsatzbereit sind.

In den nächsten Tagen müssen zudem die Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt abgeschlossen werden, damit rechtzeitig vor einem Staatsbankrott im März ein zweites Hilfsprogramm aufgelegt werden kann. Sie drehen sich vor allem um den Zinssatz, die die Investoren nach dem Umtausch ihrer alten Griechenlandpapiere für die neuen bekommen.

Als wäre diese Konstellation – Staatspleite, wenn man sich nicht einig wird – nicht schon heikel genug, stellen die Eurostaaten neue Bedingungen: Der Zinssatz soll „deutlich unter vier Prozent“ liegen, stellte Eurogruppenchef Jean-Claude-Juncker aus Luxemburg klar. Eben jene vier Prozent hatten die Banken als „letztes Angebot“ bezeichnet. Schäuble nannte zwei weitere Bedingungen, die die Lage weiter verkomplizieren: Nachdem mehrere im ersten Hilfsprogramm verlangte Reformen nicht umgesetzt wurden, soll dies nun in einem zweiten Programm geschehen. Auf das sollen sich alle Parteien verpflichten. Die gesetzgeberischen Gegenleistungen für das Geld müssten „unabhängig vom Ausgang der Wahl“ im Februar sein, verlangen Schäuble und seine Kollegen.