Wirtschaft: Ökonomen: Politik muss die Krise lösen

Berlin - Das Jahr 2012 wird nach Ansicht von Ökonomen zum Schicksalsjahr für den Euroraum. „Wir stehen vor einem wirtschaftspolitisch historischen Jahr“, sagte Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), am Dienstag in Berlin. 2012 müsse sich entscheiden, ob es der Politik und der Europäischen Zentralbank gelinge, den Währungsraum zu stabilisieren. „Daran hängt alles“, sagte Horn. „Die Zeit des Durchwurstelns ist zu Ende.“

Die IMK-Ökonomen sehen Deutschland vor „schwierigen Zeiten“. Während der Euroraum 2012 in eine Rezession rutsche, werde die deutsche Wirtschaft stagnieren. „Wir müssen uns selber helfen“, sagte Horn. Der wichtigste Exportmarkt – 42 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in den Euro-Raum – werde einbrechen, die Schwellenländer sowie die US- Wirtschaft seien zu schwach, um die Lücke zu füllen. „Die Binnenwirtschaft muss mehr Gas geben“, sagte Horn.

In den engen Grenzen, die die Schuldenbremse festlege, sollten Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr Investitionen in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung sowie Infrastruktur ausweiten, empfiehlt Horn. Die Schuldenkrise sei in Wahrheit eine Leistungsbilanzkrise. Euro-Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen dürften 2012 nicht gleichzeitig mit den Krisenstaaten sparen. Zugleich seien hierzulande höhere Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen notwendig. Hilfreich für die Binnenwirtschaft seien höhere Löhne und Gehälter und das gute Geschäfts- und Konsumklima.

Einen Appell richtete das IMK an die Zentralbank. Die EZB müsse sich stärker beim Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt engagieren. Dafür brauche die Notenbank die Rückendeckung der Politik. Die Euro-Länder müssten eine Garantie für ausstehende Staatsanleihen geben – in Form von Euro-Bonds oder eines Schuldentilgungsfonds, den der Sachverständigenrat empfohlen hatte. „Die Zeit drängt, da immer mehr Länder von der Krise erfasst werden, für die der Rettungsschirm nicht groß genug ist“, so das IMK.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte im Tagesspiegel-Interview der Bundesregierung einen noch strengeren Sparkurs empfohlen. Einer Ausweitung der Staatsanleihenkäufe erteilte er eine Absage. Falls die EZB zu einem Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten werde, würde das „Eurosystem damit seine Prinzipien über Bord werfen und den bestehenden Rechtsrahmen ignorieren“, bekräftigte Weidmann in einem Gastbeitrag für die „Börsen-Zeitung“ vom Dienstag. mot