Wirtschaft: Steuerreform schafft keine neuen Jobs

Berliner Unternehmer: Schritt in die richtige Richtung Berlin (mot/hej).Das Steuerreformkonzept der Bundesregierung stößt in der mittelständischen Wirtschaft auf Zustimmung.Dies gilt vor allem für die geplante Reduzierung der Einkommen- und Körperschaftssteuer.Wie der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Dieter Härthe, am Montag einräumte, müßten die Betriebe zwar eine Verschlechterung ihrer Abschreibungsmöglichkeiten hinnehmen.Die niedrigeren Steuertarife würden aber die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen verbessern. Ob die Reform zu neuen Arbeitsplätzen führen wird, läßt sich nach Meinung von Steuerexperten jedoch nicht vorhersagen.Die angestrebte Entlastung sei aber keinesfalls unwesentlich, betont Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft.Hatten die westdeutschen Unternehmen bislang mit einem Grenzsteuersatz von 64,9 Prozent zu kämpfen, würden die Firmen nach den aktuellen Reformplänen im Jahre 1999 nur noch 52 Prozent an den Fiskus abführen müssen.Auch die Verringerung der Abschreibungsmöglichkeiten treffe die Unternehmen nicht im selben Maße.Gerade die weniger kapital-, dafür aber beschäftigungsintensiveren Dienstleistungsfirmen würden unterm Strich profitieren.Hinzu komme, daß die mit der Steuerreform verbundene Nettoentlastung von 30 Mrd.DM den Konsum ankurbeln und damit der Wirtschaft einen Schub verleihen werde.Beim DGB ist man dagegen skeptisch: Obwohl die steuerliche Belastung der Unternehmen in den letzten Jahren schon gesunken sei, habe dies nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, heißt es.Zweifel am "beschäftigungspolitisch großen Wurf" hat auch das DIW.Die Gegenfinanzierung werde von der geplanten Entlastung nicht mehr viel übrig lassen, so DIW-Experte Dieter Vesper. Zurückhaltend kommentieren auch Vertreter der Berliner Wirtschaft die Reformpläne.Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, erwartet zwar ein "positives Signal für den Standort Berlin und die Investitionsentscheidungen der Unternehmen".Dringend erforderlich sei aber die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.Es bleibe zu hoffen, so Kleiner, daß "der praktischen Umsetzung des Steuerreformpakets nicht das gleiche Schicksal blüht wie der Gewerbekapitalsteuer", über die immer noch nicht entschieden sei.Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet Herlitz-Sprecher Immo von Fallois die Pläne Waigels.Die Entlastung reiche aber nicht aus, um durchgreifende Beschäftigungswirkungen zu entfalten.Solange die Gewerbekapitalsteuer nicht abgeschafft werde, verbleibe allenfalls eine "moderate Perspektive" für mehr Jobs.Auch debis-Chef Klaus Mangold kann eine "nachhaltige Entlastung der Unternehmensbesteuerung, die eine Triebfeder für mehr Beschäftigung wäre", nicht erkennen. "Keine Patentrezepte gegen die Arbeitslosigkeit", erwartet Jochen Sievers, Vorstand der Berliner Kindl-Brauerei.Eine Steuerentlastung sei richtig, löse aber das Gesamtproblem der Arbeitslosigkeit noch nicht.Ebenso wichtig seien sinkende Arbeitskosten und eine veränderte Arbeitsmoral.Außerdem werde ein Teil der Entlastungen von den verschlechterten Abschreibungs- und Rückstellungsmöglichkeiten aufgezehrt, gibt Schering-Sprecherin Schultz zu bedenken.Bei einer Erhöhung der Gewerbekapitalsteuer sei gar mit zusätzlichen Lasten zu rechnen.