Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Polen
Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
Eine Protestaktion polnischer Bauern bei Frankfurt (Oder) sorgte in Brandenburg für keine größeren Staus. Zu einem brenzligen Vorfall kam es auf deutscher Seite.
Wegen einer Protestaktion polnischer Landwirte kommt es zu starken Verkehrseinschränkung im Grenzgebiet bei Frankfurt (Oder). Die Polizei ruft dazu auf, die A12 zu meiden.
Ab Sonntag wollen polnische Landwirte aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik die A12 bei Frankfurt (Oder) für einen Monat stilllegen. Die Aktion könnte gravierende Folgen haben.
Europaweit gehen die Bauern auf die Straßen – und die Politik gibt sofort nach. Auf Kosten des Klimaschutzes. Dabei ginge es auch anders.
Der Streit über die Justizreform der PiS hatte die EU dazu veranlasst, Zahlungen an Polen zurückzuhalten. Die neue pro-europäische Regierung von Donald Tusk erreicht die Wende.
Um gegen günstige ukrainische Agrarimporte zu demonstrieren, blockieren Bauern in Medyka die Gleise. Warschaus Außenministerium hat nun vor einer russischen Einflussnahme auf die Proteste gewarnt.
Die Historikerin Agnieszka Pufelska kritisiert das deutsche Erinnern an Preußen an Kulturorten wie dem Humboldt-Forum. Es klammere Kolonisierung und Vertreibung aus und sei ignorant gegenüber polnischem Leid.
„Ich werde Frankreich nicht aufrüsten“ +++ Zahl der Woche: 11 Millionen +++ Traue keiner Statistik… +++ Polens Parteien wollen „keine erzwungene Solidarität“ +++ Fernab von 44 Millionen?
Die Nato-Großübung Steadfast Defender läuft an. Als eine der Ersten sind in den kommenden Tagen britische Streitkräfte in Konvois in Norddeutschland unterwegs - worauf Autofahrer achten sollten.
Nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus haben die Kontrollen an deutschen Grenzen keine Wirkung. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht das anders.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers sind mehr Lieferungen über Danzig nach Brandenburg geplant. Die Entscheidung über die Rosneft-Enteignung wird im März erwartet.
Mit stationären Personenkontrollen dämmt die Bundespolizei unerlaubte Einreisen ein. Michael Stübgen (CDU) geht von einer Verlängerung der Maßnahme aus.
Reparationen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg bleiben auch nach dem Regierungswechsel ein Thema zwischen Warschau und Berlin. Polens Regierungschef Tusk will gemeinsam nach Lösungen suchen.
Kooperation und Win-Win-Denken sind Geschichte, warnt der Security Report 2024. International dominiert jetzt der Kampf, wer am wenigsten verliert.
Christoph Heusgen verweist auf Putins imperiale Ziele. Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert unterdessen Vorbereitungen für eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland.
Wie in Deutschland gehen auch in Polen die Landwirte auf die Straße. Sie fürchten Billigkonkurrenz aus der Ukraine. Aber sie haben noch ein anderes Feindbild.
Am frühen Freitagmorgen hatten Bauern den Grenzübergang Küstrin-Kietz dich gemacht. Im Anschluss wurde die Grenze von der polnischen Seite aus blockiert.
Vom internationalen Tanzfestival bis zum Filmprojekt mit Menschen mit und ohne Demenz. Der Verein „Tänzer ohne Grenzen“ will ein Ort der Begegnung und des Austauschs sein – über den Tanz.
Nur wegen des PiS-freundlichen Präsidenten sind die beiden rechtsnationalen Politiker auf freiem Fuß. Als sie nun auch noch in den Plenarsaal des Parlaments wollten, kam es zur Eskalation.
Warschau prüft Lücken in seiner Bewaffnung. Verteidigungsexperte Gressel warnt: „Wenn alle ihr Militärgerät für sich behalten, kommt zu wenig in die Ukraine.“
Putins Äußerungen über die russischsprachige Bevölkerung im Baltikum erinnerten viele an seine Rhetorik gegenüber der Ukraine. Experten ordnen die Bedrohung ein.
Europa müsse seinen Fokus verschieben, sagt die Berliner Akademie der Wissenschaften . Zusammen mit deutschen Politikern will sie Forschende und Zivilgesellschaft etwa in Polen, Ungarn, Rumänien, der Ukraine oder dem Baltikum stärken.
In ganz Europa wurden seit Frühjahr 2022 russische Originalwerke, darunter viele von Puschkin, gestohlen, der Wert liegt im Millionenbereich. Auch die Staatsbibliothek in Berlin vermisst fünf kostbare Ausgaben. Eine Spur führt nach Moskau.
Die konservative PiS-Partei in Polen hatte prüfen lassen, ob die Konvention zum Schutz von Frauen mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Dies ließ der neue Regierungschef Donald Tusk nun beenden.
Premier Tusk hat die Schlacht um den Etat gewonnen. Es gibt keine schnellen Neuwahlen. Aber Präsident Duda hat noch viele Optionen, der neuen Regierung weiter ins Handwerk zu pfuschen.
Das Netzwerk Europa Nostra vereint Ehrenamt und Institutionen, um das Kulturerbe zu erhalten. Das hat immer mehr auch eine politische Dimension.
Die vorherige PiS-Regierung hatte das polnische Abtreibungsrecht zu einem der restriktivsten in Europa gemacht - zum Unmut vieler Bürger. Donald Tusk will das nun ändern.
Der Streit um die beiden inhaftierten PiS-Politiker in Polen geht in die nächste Runde. Präsident Andrzej Duda hat sie nun zum zweiten Mal begnadigt. Sie sind bereits auf freiem Fuß.
Bei seiner Rede in der Universität Warschau haben einige Studenten Justizminister Marco Buschmann lautstark behindert. Sie forderten ein Ende von Deutschlands bedingungsloser Unterstützung für Israel.
Polens Ministerpräsident Tusk zu Besuch in Kiew. Feuer an Treibstoff-Terminal in Ostsee-Hafen gelöscht. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Im November geriet Musk in die Kritik, weil er Posts zu antisemitischen Verschwörungstheorien weiterverbreitet hatte. Nun möchte er genau darüber in Polen sprechen.
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
Präsident Duda blockiert den Wechsel an der Spitze der Strafverfolger und die Entpolitisierung des Amts. Premier Tusk droht mit „harten Entscheidungen“ zur „Bereinigung der Lage“ in Polens Justiz.
Der politische Machtkampf in Polen hält an: Nach der Inhaftierung von zwei PiS-Politikern haben deren Abgeordnete nun eine Sitzung des Parlaments mit Sprechchören gestört.
Die nationalkonservative PiS-Partei hatte das Verfahren zur Richter-Ernennung in Polen an die Politik angedockt. Dafür hagelte es Kritik. Die neue Regierung will das nun rückgängig machen.
Am Donnerstag hat Human Rights Watch den neuen Jahresbericht veröffentlicht: Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation, erklärt, wo sich die Lage besonders verschlechtert hat.
Der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager in Polen dauert an. Nun steht eine Großdemo an, die sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker richtet.
Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise“
Die neue Regierung unter Donald Tusk lässt zwei verurteilte PiS-Abgeordnete verhaften, die Präsident Duda unter seinen Schutz gestellt hat. Beide Lager berufen sich auf den Rechtsstaat.