Die Haushaltsprüfer werfen allen Fraktionen vor, in Tweets oder Videos Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig zu vermischen. BRH-Präsident Scheller fordert wirksame Sanktionsmöglichkeiten.
Albert Funk
RedakteurAlbert Funk ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Seine Themen: Finanzen, Steuern, Haushalt, Parteiensystem, Wahlrecht, die Länder, der Bundesrat und der Bundesstaat. Gelegentlich auch Historisches.
Aktuelle Artikel
Bis in die Sitzung der Länderkammer hinein haben CDU und CSU zugunsten der Bauern gepokert. Aber den Zorn der Industrieverbände fürchten auch sie.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.
Erstmals spricht sich auch der Deutsche Städtetag für eine Änderung der Schuldenregel im Grundgesetz aus. Das solle Zukunftsinvestitionen erleichtern.
Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
Cannabis, Agrardiesel, Schienenwege: Bund und Länder im Vermittlungs-Durcheinander
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Vor allem die FDP will das Rentensystem stützen, indem über Milliardenschulden hohe Renditen an der Börse erwirtschaftet werden. Doch die Idee stammt aus einer Ära, die gerade zu Ende geht.
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
Die Bundesländer haben das Projekt der Debitkarte für Asylbewerber jetzt offiziell gestartet. In zehn davon sitzen die Grünen in der Regierung.
Das Bundesfinanzministerium wird bald das Ende der Steuerklassen-Kombination III und V einleiten. Vierzehn Millionen Steuerpflichtige sind betroffen.
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
Wie die AfD mit Warnungen vor dem digitalen Euro Stimmung macht, sich dabei in Widersprüche verstrickt - und bei der Bundesbank offene Türen einrennt.
In der Sache ist ein Kompromiss gefunden. Aber in der Union wollen manche die Zustimmung weiter an die Rücknahme der Agrardiesel-Subvention binden. Hilft die SPD aus der Patsche?
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
Der Bundesrat dringt darauf, mehr gegen die zunehmende Leiharbeit in der Pflege zu tun. Was sagen die Ampel-Parteien? Und wie groß ist das Problem wirklich?
Stefan Korioth kritisiert sowohl die Schuldenbremse als auch das Verfassungsgerichtsurteil zu ihr. Stattdessen empfiehlt er, sich an einer alten Formulierung im Grundgesetz zu orientieren.
In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich stiftet diesen Schaden die Union selbst.