An mehreren Stellen in Berlin streicht die Verkehrsverwaltung bestehende Busspuren. Besonders die Begründung lässt aufhorchen. Setzt sie sich durch, droht dem Busspurnetz der Kahlschlag.
Christian Latz
Im kommenden Jahr soll der 16. Bauabschnitt der Autobahn A100 eröffnen. Nun liegen Pläne vor, wie die Straße am Treptower Park für die Automassen umgebaut werden soll.
Für viele macht der Wahlgang in Berlin keinen Sinn. Doch diese Haltung ist gefährlich. Kommt es schlecht, verliert die Hauptstadt durch zu viele Nichtwähler an Bedeutung im Bund.
Die Ausschreibung für neue S-Bahn-Züge verzögert sich weiter. Die Kosten explodieren, in wenigen Jahren droht ein Fahrzeugmangel. Rekonstruktion einer sich anbahnenden Katastrophe.
Berlin will hunderte neue Züge kaufen. Doch die Vergabe verzögert sich und die Kosten verdoppeln sich auf 5,4 Milliarden Euro – mit möglicherweise dramatischen Folgen für Kunden.
Während die S-Bahn schon streikt, kündigt nun auch Verdi einen Streik bei der BVG an. Im schlimmsten Fall könnte Berlins Nahverkehr komplett lahmgelegt werden.
Trotz angespannter Haushaltslage will Kai Wegner (CDU) in die Digitalisierung investieren. Gerade KI sei eine Chance, um fehlende Verwaltungsmitarbeiter zu ersetzen.
Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Bei den teils hohen Nachzahlungsforderungen für Heizkosten bei manchen Mietern habe es zumindest bei den Landeseigenen keine Fehler gegeben. An private Vermieter wie Vonovia hat der Senat eine Bitte.
Die BVG muss in den kommenden Jahren fast 2,6 Milliarden Euro an neuen Schulden machen. Auch, weil der Senat die Kosten nicht ausgleicht. Schon ist von einem Schattenhaushalt die Rede.
Um die A100 nach Friedrichshain zu führen, wird nun neben einer Brücke auch eine Tunnellösung untersucht. Derweil gerät der Zeitplan für den 16. Bauabschnitt ins Wanken.
Parteikollege widerspricht Brinker: War Berlins AfD-Chefin doch länger bei Rechtsfront-Treff?
Kristin Brinker will nur kurz bei einem Treffen in der Wohnung von Ex-Senator Peter Kurth gewesen sein. Ein AfD-Kollege will sie dort noch „zu fortgeschrittener Stunde“ gesprochen haben.
Etliche Mieter haben enorm hohe Nachzahlungsforderungen fürs Heizen erhalten. Ob die Abrechnungen korrekt sind, müsse der Senat prüfen, fordert die Opposition. Der Senat sieht derzeit keinen Grund, tätig zu werden.
Henrik Falk ist seit Jahresbeginn BVG-Vorstandschef. Hier spricht er über Probleme im Betrieb, seine Vision für den Nahverkehr – und warum es auch künftig nicht ohne Autos geht.
Wie viele zusätzliche Ladepunkte für Elektroautos braucht Berlin und wo sollen sie stehen? Das Abgeordnetenhaus befragte dazu Experten. Die Meinungen fallen unterschiedlich aus.
Auf Fuß- und Radwegen herrscht mitunter Rutschgefahr. Die CDU in Treptow-Köpenick appelliert an den Bezirk. Auf vereisten Wegen will Berlin die Stadtreinigung nicht in die Pflicht nehmen.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.
Berliner Mieterverein schlägt Alarm: „Es wird zu deutlichen Mieterhöhungen kommen“
Mit dem neuen Mietspiegel in diesem Jahr wird es in Berlin einen großen Spielraum für Mieterhöhungen geben, befürchtet der Mieterverein. Die Ampel-Koalition soll die Lage entschärfen.
Die Deutsche Wohnen musste Fehler bei hunderten Heizkostenabrechnungen zugeben. Der Mieterverein vermutet, dass auch Wohnungen anderer Unternehmen betroffen sind, und fordert Aufklärung.
2023 war kein gutes Jahr für die Berliner SPD. Mit dem Verlust des Roten Rathauses kehrten auch viele Mitglieder der Partei den Rücken. Turbulent ist die Entwicklung bei den Linken.
Wegner fordert neuen Gipfel: „Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern“
Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Kai Wegner wünschen sich ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab.
Sind Berlins Regierender Bürgermeister und die Bildungssenatorin schon länger ein Paar als öffentlich erklärt? Dienstwagen-Fahrtenbücher, die das klären könnten, existieren nicht.
Für Montag planen die Landwirte eine Sternfahrt über fünf Routen ins Stadtzentrum. Die Straße des 17. Juni ist bereits voller Traktoren und Lkw, die Stimmung angespannt.
Bei den Abrechnungen des Wohnungskonzerns ist es zu falschen Forderungen gekommen. Das Unternehmen lässt nun viele Abrechnungen für seine Berliner Wohnungen überprüfen.