Nach dem Tankrabatt plant der grüne Wirtschaftsminister eine tiefgreifende Reform im Kartellrecht. Damit setzt er die FDP unter Druck.
Georg Ismar
Neben mehr Beamten halten die Liberalen auch neues Personal aus dem Ausland für denkbar. Der Fraktionsvorsitzende Dürr appelliert direkt an die SPD-Minister.
Seit rund einem halben Jahr regiert die Ampel. Die Aufgaben sind groß, die Konflikte auch. Wo es derzeit knirscht und wo Streit droht – ein Überblick.
Die SPD-Chefin zweifelt am Einhalten der Schuldenbremse und will weitere Entlastungen – doch die FDP sagt nein und betont: Neue Schulden befeuern die Inflation.
Die SPD-Chefin spricht über Krisen, Krisengewinner und mehr Entlastungen – und erklärt, warum sie etwas für die FDP bisher Unverhandelbares infrage stellt.
„Das stinkt zum Himmel“: Die SPD-Chefin will härtere Maßnahmen gegen Ölfirmen prüfen lassen, ebenso ein Tempolimit. Zudem sollen Mieten stärker begrenzt werden.
FDP-Chef Lindner macht wegen der hohen Energiepreise Druck für ein Atomkraft-Comeback. Ein Betreiber signalisiert Bereitschaft, Experten haben ihre Zweifel.
Erst lobte Botschafter Melnyk den Kanzler für seine Zusagen, nun ist aber völlig unklar, wann was kommt. Und er fordert zehn Luftabwehrsysteme - statt einem.
Der ukrainische Botschafter legt nach den Äußerungen der Ex-Kanzlerin nach. Er weist ihre Argumente gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine scharf zurück.
„Werde mich nicht entschuldigen“, sagte Angela Merkel bei ihrem ersten größeren Auftritt über ihre Russland-Politik. Doch sie verstrickte sich in Widersprüche.
Im Landtag will die CDU gegen Rot-Rot-Grün strikte Abstandsregeln für Windräder durchsetzen. SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor der Kooperation mit der AfD.
Keine Fehler in der Russland-Politik, fünf Wochen allein an der Ostsee, Putins Weg zum Kriegsverbrecher. Die Kanzlerin a.D. erklärt sich und verrät Geheimnisse.
Durch Waffenlieferungen und Hilfe für Autokraten versucht Moskau, immer mehr afrikanische Staaten an sich zu binden.
Selten hat der Bundestag an einem Tag so weitreichende Entscheidungen gefällt, es dürften nicht die letzten gewesen sein – eine Analyse
Carlo Masala glaubt nicht an ernsthafte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Ein Gespräch über Kriegslogik, Waffenlieferungen und eine mögliche ukrainische Gegenoffensive.
Ein alter Streit kommt auf Wiedervorlage: Bund und Länder planen Viert-Impfungen, Karl Lauterbach will die Rückkehr der Maskenpflicht. Macht die FDP da mit?
In der Ampel-Regierung bahnt sich der nächste Streit an. Wegen der hohen Energiekosten wächst der Druck auf Grüne und SPD, den Atomausstieg zu verschieben.
Nach harter Kritik ist ein neuer Olaf Scholz zu erleben. Der Kanzler macht etwas, was er selten tut, und wird eindeutig. Ein Feature aus dem Bundestag.
Die Kritik am Kanzler ist teils überzogen. Er muss eine entscheidende Woche nutzen, um offene Fragen zur Ukraine zu beantworten. Ein Kommentar.
Die Zukunft der Koalition hängt für den FDP-Chef vom Einhalten der Schuldenbremse 2023 ab. Aber selbst Ökonomen haben große Zweifel. Wegen der Inflation.
Unmut in der FDP über Christian Lindner: „Die Götterdämmerung hat längst begonnen“
Fehlender Kompass in der Ampel, fragwürdige soziale Wohltaten und Rekordschulden, zu viel „One-Man-Show“: Die FDP hat Angst vor dem Absturz.
Das Sondervermögen ist geschafft. Doch in der FDP wächst der Druck auf den Kanzler, auch Tacheles zu reden, wie der Ukraine noch stärker geholfen werden kann.
Ab Mittwoch gilt ein Tankrabatt von 35 Cent, doch warum steigen vorher die Spritpreise stark? Die Zweifel wachsen, ob der Nachlass bei den Autofahrern ankommt.
Nach harten Verhandlungen ist der Weg frei: Noch diese Woche soll der Bundestag das Milliardenprojekt für die Bundeswehr beschließen. Was die Einigung vorsieht.