Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Waffenrecht: Zwischen Innenministerin Faeser und Justizminister Marco Buschmann gibt es Kompetenzgerangel.
Maria Fiedler
Künftig sollen in Deutschland Hinweisgeber besser geschützt werden. Doch das neue Gesetz hat Lücken, monieren Experten.
Die Bautzener AfD will Integrationsleistungen für abgelehnte Asylbewerber streichen und bekommt Unterstützung von der CDU. Die CDU-Parteizentrale verurteilt den Vorgang.
Führende CDU-Politiker sprechen sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus – und kritisieren die Rente mit 63.
Die Koalition macht den Weg frei für ihr Entlastungsprojekt in der Energiekrise und weitet es sogar noch aus. Zugleich werden Boni und Dividenden gedeckelt. Ein Überblick.
Die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann plante offenbar mit Reichsbürgern den Umsturz. Sie war Richterin. Wie groß ist das Problem? Ein Interview.
Rechte wie Linke wollten zu einem „heißen Herbst“ gegen die Inflation und die Energiepolitik der Regierung mobilisieren. Doch die Teilnehmerzahlen der Demos sinken.
Ein Mitschnitt aus einer internen Personalversammlung lässt vermuten, dass die Bundesinnenministerin sich darauf einstellt, in Hessen zu kandidieren
Eine bewaffnete Terrorgruppe wollte in Deutschland die demokratische Ordnung beseitigen. Wie gefährlich waren die Pläne?
Die Koalition habe ihn Demut gelehrt, sagt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Von Milliardenschulden, Bürgergeld – und der Sisyphosarbeit des Regierens.
Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen die Maskenpflicht im Nahverkehr ab. Jetzt droht ein Flickenteppich. Das untergräbt die Akzeptanz der Maßnahmen in ganz Deutschland.
Berlins Regierende Bürgermeisterin sprach von „Neid auf Berlin“. Aus der Union kommt nun heftige Kritik – auch weil Berlin Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich erhält.
Umfragen zeigen eine große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel. Demoskopen erklären, woran das liegt.
Nutzen Anbieter Strom- und Gaspreisbremse, um ihre Preise zu erhöhen? Das will die Bundesregierung verhindern. Auch die Union befürchtet „schwarze Schafe“.
Die Bundesregierung will Missbrauch bei der Gas- und Strompreisbremse verhindern. Im Streitfall muss der Versorger nachweisen, dass Preiserhöhungen „sachlich gerechtfertigt“ sind.
Die Verteidigungsministerin wollte zur Munitionsbeschaffung mehr Geld. Das Finanzministerium beklagt daraufhin eine „sehr unterschiedliche Wahrnehmung“ davon, wo die Ursache für den Mangel liegt.
Noch immer ist offen, ob Nancy Faeser SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen werden will. Es wäre besser, sie würde schnell Klarheit schaffen.
Nicht alle in der Union lehnen das Chancenaufenthaltsgesetz der Ampel rundheraus ab. Bei der Abstimmung im Bundestag könnte es Abweichler geben.
Die Union attackiert das die Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel. Die wiederum wirft der Union vor, „Mythen“ zu verbreiten.
Das Hadern war vor dem Turnier groß: schauen oder nicht? Der Konsumpsychologe Dirk Ziems untersucht, wie die Deutschen die Fußball-WM in Katar wahrnehmen.
Bayerns Arbeitsministerin will tägliche Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Die Kritik aus Berlin erfolgt schnell und scharf.
Deutschland hat Millionen unbesetzte Jobs. Ein neues Gesetz soll mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland anziehen. Doch Experten glauben: Das reicht nicht aus.
Die Regierung plant einen Neuanfang in der Migrationspolitik. Diese Woche beschäftigen wichtige Vorhaben den Bundestag und das Kabinett. Doch es gibt Kritik.
Der Bundeswehr fehlen seit Jahren Geschosse. Im Rahmen der Zeitenwende sollten die Bestände deutlich aufgefüllt werden. Doch es geht nicht voran.