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Akten liegen auf einem Tisch. (zu dpa «FDP legt Entwurf für Transparenzgesetz vor») +++ dpa-Bildfunk +++
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Anzahl hat sich seit 2011 verdreifacht: Berliner Parlamentspräsident will Verfahren für Anfragen modernisieren

Die Verwaltung stöhnt über zu viele Anfragen aus dem Parlament. Abgeordnete weisen die Debatte zurück. Parlamentspräsident Dennis Buchner will nun Lösungen.

Von Julius Betschka

Berlins Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) will das Verfahren parlamentarischer Anfragen verschlanken und modernisieren. Buchner appelliert außerdem an die Abgeordneten, thematische Dopplungen bei Anfragen zu vermeiden, um Senats- und Bezirksverwaltungen zu entlasten. „Generell habe ich dazu bereits Gespräche zwischen Senat und Abgeordnetenhaus angeregt, auch wie man das Verfahren modernisieren und digitaler gestalten kann“, sagte Buchner auf Anfrage des Tagesspiegels.

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