Trotz Dauer-Ausnahmezustand: Berliner Beirat für den Rettungsdienst tagte zuletzt 2017

Trotz der sich seit Jahren abzeichnenden Krise beim Rettungsdienst wurde auf wichtige Expertise verzichtet. Der Beirat für den Rettungsdienst hat zuletzt im Jahr 2017 getagt, im Jahr zuvor zwei Mal.

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Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander J. Herrmann hervor. Im Beirat vertreten sind Krankenversicherungen, Feuerwehr, private Betreiber, Kassenärztliche Vereinigung, Ärztekammer, Hilfsorganisationen und Berufsverbände.

Der Beirat soll die Innenverwaltung „in grundsätzlichen Fragen“ zum Rettungsdienst beraten. Doch der ist extrem überlastet, an fast jedem Tag wurde 2022 der Ausnahmezustand ausgerufen, es gab wenige Rettungswagen.

Die Entwicklung zeichnet sich seit mindestens zwei Jahren ab. Dennoch rief die Innenverwaltung den Beirat nicht ein. „Der Senat hat damit sehenden Auges eine wichtige Chance zur Verbesserung der Situation nicht wahrgenommen“, sagte Herrmann.

Kurios: Nach 2017 fragte die Innenverwaltung jedes Jahr nach, ob die Beiratsmitglieder „Themen von grundsätzlicher Bedeutung“ zu besprechen haben. Keine Rückmeldung, niemand sah ein Problem – bis die Lage beim Rettungsdienst eskaliert ist. „Aufgrund des öffentlichen Drucks ist nun für Oktober 2022 wieder eine Beiratssitzung geplant“, sagte Herrmann.