Berliner Gericht fordert Millionen-Rückzahlung: Wie zweifelhafte Pflegedienste viel Geld erschleichen
Ein Pflegedienst soll durch vorgetäuschte Hilfe betrogen haben und nun 5,5 Millionen Euro zurückzahlen. Doch immer wieder werden Ämter und Kassen geplündert.
Das Berliner Landgericht hat einen Pflegedienst zur Rückzahlung von knapp 5,5 Millionen Euro verurteilt. Die Zivilkammer stellte eine sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung der öffentlichen Kassen durch Abrechnungsbetrug fest – wobei der Fall strafrechtlich noch nicht abschließend geklärt wurde. Das Urteil, das dem Tagesspiegel auszugsweise vorliegt, erging im Juni und wurde noch nicht veröffentlicht.
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