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In der Berliner Landespolitik geht der Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft ohne Ruhephase.

© imago/PhotoAlto

Tagesspiegel Plus

Berliner Gesetzeslücke nicht geschlossen: Senatoren dürfen sofort in die Wirtschaft wechseln

Anders als im Bund dürfen Berliner Senatoren nach Ende der Amtszeit noch immer sofort in die Wirtschaft wechseln. Der Gesetzentwurf dazu blieb liegen.

Viele neue Gesichter sind kurz vor Weihnachten als Senator:innen vereidigt worden. Vom rot-rot-grünen Regierungsteam der vergangenen fünf Jahre sitzen nur Andreas Geisel (SPD) und Klaus Lederer (Linke) erneut im Berliner Senat. Die restlichen Senator:innen sind mit Amtsantritt der neuen rot-grün-roten Koalition aus ihren Positionen geschieden.

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