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Berlin soll grüner werden, haben die Wählerinnen und Wähler entschieden.
© Soeren Stache/Reuters

Checkpoint-Wahlcheck: Die politischen Trends nach der Berlin-Wahl

Zwei Tage nach dem Superwahlsonntag deuten sich erste Richtungsentscheidungen bereits an. Eine Analyse mit Blick auf Landesebene.

Von Robert Ide

Hier sind die spannendsten Trends mit Blick auf Landesebene im Checkpoint-Wahlcheck:

  • Grüner wird’s noch. Die Partei gewann trotz ihrer weithin unbekannten Spitzenfrau Bettina Jarasch in ganz Berlin hinzu und konnte fünf Bezirke für sich gewinnen. Im Endspurt ums weiterhin Rote Rathaus zog es viele Wählerinnen und Wähler der Linken noch zu den Grünen hin, zudem profitierten sie von Neu-Berlinern, die die Innenstadt bevölkern (Wählerwanderungen interaktiv hier). Ihren knappen Sieg sicherte sich die SPD in den Außenbezirken, wo vor allem noch gebürtige Berlinerinnen und Berliner wohnen. Hat sich dit also jelohnt, dass Franziska Giffey im Wahlkampf imma ma wieda losbalinert hat, wa.
  • So, sondieren wir mal die Lage vor den Sondierungen. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Giffey fordert von Grün und Links-Rot eine „Politik mit Augenmaß“, vor allem mit Blick auf das Tempo einer stadtweiten Verkehrsbremse. Teile ihrer Partei forderten allerdings von ihr in der Präsidiumssitzung am Montagabend auch eine Art Koalitionsbildung mit Augenmaß – also eher keine neue Mischung mit schwarzer und gelber Farbe. In den Gesprächen, die Ende der Woche beginnen sollen, dürften noch viele mitmischen.
  • Im Kleinen kommt Berlin immer groß raus. Aber auch in den politischen Kiezkneipen wurde ungerührt alles durchgeschüttelt. In Pankow verlor der fleißige Linke Sören Benn das Rathaus an die Grünen, im irre knappen Spandau und im plötzlich engen Marzahn-Hellersdorf könnte sogar die Tierschutzpartei zum hechelnden Zünglein an der ausgeglichenen Parteienwaage werden. So wird der Stadtrand vielleicht bald zum Hundeauslaufgebiet. Fische Ideen gibt es zuhauf im Wahlprogramm, etwa ein „landesweites Verbot des Angelns“. Mal sehen, welche Partei sich so ködern lässt.
  • Eine Aufgabe mit Widerhaken für die SPD gibt es noch: Nach dem positiven Volksentscheid muss sie einen Gesetzentwurf für die Enteignung großer Wohnungskonzerne erarbeiten, der diese wie vor der Wahl versprochen nicht enteignet.
  • Sonst noch was? Ach ja, diese „Situation, die sicherlich an Überforderung grenzte“. So bezeichnete Landeswahlleiterin Petra Michaelis die teils stundenlangen Wartezeiten und chaotischen Zustände am Sonntag. Aufgrund fehlender oder falscher Stimmzettel sank die Stimmung vor manchen Wahllokalen rapide auf höchstes Berlin-Mecker-Niveau. „Ich fühle mich um meine Wahl betrogen“, sagt etwa der 90 Jahre alte Wilmersdorfer Winfried Schneider, der drei Mal wegen zu langer Schlangen an der Stimmabgabe scheiterte.

Auch die ehrenamtlich Wahlhelfenden litten unter der Qual der Wahl. Frühmorgens bekamen sie etwa in der Pappelallee in Prenzlauer Berg drei Wahlurnen geliefert, dafür aber nur ein Schloss, jedoch mit vier Schlüsseln. Von 650 nötigen Stimmzetteln (550 der 1200 Wahlberechtigten des Wahllokales hatten vorher Briefwahl beantragt) waren nur 420 da, als Nachschub kamen dann die falschen. Vorgänge, die Checkpoint-Leserinnen und -Leser uns aus der ganzen Stadt der ganz offensichtlich zu lax vorbereiteten Wahlen berichteten, deren Aufsicht übrigens beim Innensenator liegt. Wiederholung der Wahl: nicht ausgeschlossen. Wiederholung mit dieser Wahlleitung: hoffentlich nicht.

  • Und wie lief die Wahl ab? Fragen wir am besten Susanne Schmidt, Busfahrerin, Autorin und Co-Moderatorin unserer Tagesspiegel-Wahlkampftalks. Sie ist seit mehr als 15 Jahren Wahlhelferin und berichtet für den Checkpoint noch einmal live aus der Prinzregentenstraße:

„Wir hatten von Anfang an zu wenige Wahlzettel. Mittags gingen die schon zur Neige. Wir wollten uns bei der Wahlleitung um Nachschub bemühen, kamen aber mehrmals nicht durch. Um 12.30 Uhr mussten wir das Wahllokal schließen, draußen waren viele erbost. Wir haben die Leute beruhigt und die Polizei geholt zur Deeskalation. Eine Streife fuhr dann mit Blaulicht ins Rathaus Charlottenburg, um Stimmzettel zu holen. Nach eineinhalb Stunden im Marathon-Stau kam auch der Bote an. Auf die Idee, dass man Zettel auch mit dem Rad transportieren kann, kam keiner.

Eigentlich war es eine schöne Wahl, schon um 8 Uhr war die Schlange lang. Später kippte es, erst recht als wir am späten Nachmittag noch mal schließen mussten. Ich muss leider sagen: Ich war selten so empört. Für eine Wahl war das würdelos. Ich fühlte mich sehr beschämt, wie wenig Respekt unsere Stadt den Wählerinnen und Wählern entgegenbringt. Nur eines hat mich getröstet: Manche Wartenden haben sich von zu Hause Kaffee geholt und ein Kränzchen auf der Straße veranstaltet. Es war wie früher in den Wahllokalen – als die noch in den Kneipen waren.“

Solch eine Qual wie diesmal hatte damals allerdings keiner zu verdauen.

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