Debatte um Ausbau der Berliner Stadtautobahn: Die Verlängerung der A100 ist doppelt verfassungswidrig

Der Weiterbau der A100 ist nicht nur sozial und ökologisch falsch, schreibt der Rechtsexperte der Linken. Notfalls müsse Berlin vor Gericht ziehen. Ein Gastbeitrag.

Von Sebastian Schlüsselburg

15.08.2022, 10:00 Uhr

Mit der Freigabe der Planungsmittel für den 17. Bauabschnitt der A100 durch das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist in Berlin die politische Debatte über Sinn und Unsinn von Stadtautobahnen wieder ausgebrochen. Vorweg: Die Position der Linke ist eindeutig. Wir haben bereits den Weiterbau der A100 nach Treptow abgelehnt und unter der ehemaligen rot-roten Landesregierung verhindert, dass Berlin das Planfeststellungsverfahren nicht eröffnet hat.

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