Einheitliche Regeln sind dem Virus egal: Die Bundes-Notbremse ist aus Berliner Sicht ein Rückschritt

Gut zwei Wochen ist es her, dass Bundeskanzlerin Merkel erstmals öffentlich erwogen hat, die Bundeskompetenz im Infektionsschutzrecht zur Pandemiebekämpfung auszuweiten. Als „bundeseinheitliche Notbremse“ möge verstanden werden, was die Bundesregierung nun beschlossen hat und was jetzt im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll.

Nun könnte – nach inzwischen immerhin dreizehn Monaten Pandemie – ein gut gemachtes Bundesgesetz durchaus sinnvoll sein, um eine konsistente und vorausschauende Strategie der Pandemieeindämmung durchzusetzen. Um die dritte Welle durch schnelles, kluges, vor allem solidarisches und gemeinsames Handeln zu brechen, unterstützt durch öffentliche Hilfen bei Kinderbetreuung oder in Quarantäne.

Die Idee einer Bundes-Notbremse klingt erstmal gut

Indem alle Bereiche genau in den Blick genommen werden, in denen wir durch wissenschaftliche Erkenntnis von der Masse der Übertragungen wissen: Privatbereich, Schulen und Kitas, Arbeitsleben. Um die Zeit für das Impfen zu nutzen. Um gut vorbereitet wieder mehr gesellschaftliches Leben nachhaltig ermöglichen zu können.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein Bundesgesetz könnte Kriterien dafür festschreiben, weil wir beispielsweise wissen, dass Ansteckungsereignisse fast nur in Innenräumen stattfinden. Es könnte beschreiben, welche Rolle gute Teststrategien verbunden mit Hygienekonzepten und fortschreitendem Impfschutz dabei spielen könnten. Vielleicht würde es die Bereitstellung von Tests als Public-Health-Instrument verbindlich so regeln, dass es keine Frage des Geldbeutels mehr wäre, ob ich mich testen kann, bevor ich anderen Menschen begegne.

Es gäbe eine Perspektive, mit der es uns allen leichter fiele, all die andauernden Anstrengungen auf uns zu nehmen. Kultur, Sport, Gastronomie und Einzelhandel, viele Menschen, die inzwischen zermürbt und müde sind, könnten Hoffnung schöpfen.

Die Bundes-Notbremse bremst gar nichts

Klaus Lederer

Ja, das wäre was! Gerade jetzt, wo es den Kraftakt zu meistern gilt, den exponentiellen Anstieg der Infektionen mit der Covid-Mutante – ansteckender und mit mehr schweren Verläufen auch unter Jüngeren – zu verhindern. Die Fakten sind mehr als alarmierend, nur Ignoranz kann das wegschieben.

Aber es bleibt beim „könnte“. Wer erwartet hat, dass das Vorhaben der Bundesregierung eine schnelle und entschlossene Reaktion auf die warnenden Stimmen aus der Wissenschaft und den Krankenhäusern ist, die auf die Grenzen der Belastbarkeit des Gesundheitssystems und auf die drastischen gesundheitlichen Folgen für die Kranken verweisen, reibt sich über diese „Notbremse“ verwundert die Augen. Hier wird gar nichts gebremst.

Berlin hat teils schon viel schärfere Regeln

Im Kern läuft es darauf hinaus, dass ein Teil des vor rund sechs Wochen (bereits in der dritten Welle) von der Kanzlerin mit der inzwischen oft geschmähten Ministerpräsidentenkonferenz verabredeten Stufenplans, mit einer 100-Inzidenz-Marke für wahlweise Lockerungen oder eben deren Rücknahme, nun Bundesgesetz werden soll.

Das diskutiert man nun seit zwei Wochen und es wird bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung auch noch ein paar Tage brauchen. Tage, in denen die Pandemie nicht pausieren und das Virus nicht Infektion und Mutation einstellen wird. Wir erinnern uns: schon bei einer weniger infektiösen Virus-Variante galten deutlich niedrigere Inzidenzmarken (35 und 50) als zwingender Anlass, geeignete Eindämmungsmaßnahmen zu treffen.

Für Berlin bedeutet diese „Notbremse“ absurderweise eher Lockerung. Was der Bund deutschlandweit regeln will, ist in Berlin bereits weitgehende Verordnungslage, manches sogar in schärferer Form. Es gelten einschneidende private Kontaktbeschränkungen, weitreichende Masken- und Testpflichten, belastende Einschränkungen des Kita- und Schulbetriebes. Letztere aus meiner Sicht tatsächlich nicht genug, aber ich verstehe auch diejenigen, die auf die drastischen Folgen von Schulschließungen für die jungen Menschen hinweisen.

Modellprojekte, die Infektionsschutz und die Ermöglichung gesellschaftlichen Lebens etwa in Sport und Kultur erproben sollen, sind ausgesetzt, der Einzelhandel ist mit den hohen existierenden Hürden insbesondere für kleine Gewerbetreibende de facto dicht. Es gibt eine Testangebotspflicht in Betrieben und die verbindliche Vorgabe, nicht mehr als die Hälfte der Büroarbeitsplätze gleichzeitig zu besetzen.

Letzteres sucht man im Vorhaben des Bundes vergeblich. Die inzwischen auf Kritik und Druck hin angekündigte Testpflicht für Unternehmen ist im Kern zwar richtig, um das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern. Sie bleibt aber ungenügend, solange der Mut fehlt, Unternehmen stärker zu Homeoffice-Angeboten für die Belegschaft zu verpflichten und auch in der Produktion ernsthaft über temporär machbare Mobilitätsreduzierungen zu reden.

Die Pandemie soll nicht mit autoritärer Symbolpolitik bekämpft werden

Solange die Bereitschaft fehlt, endlich die ja auch oft erwerbstätigen Eltern zu unterstützen, die mit der Sorge für und um ihre Kinder inzwischen weitgehend allein gelassen sind, solange Menschen nicht sozial dazu in die Lage versetzt werden, sich an die Regeln zu halten - materiell wie durch Kommunikation -, wird eine Testpflicht nur begrenzt nützen. Genau wie ein Signal des Beistands an Freiberufler und Soloselbständige nötig wäre. Hier trifft es diejenigen am meisten, die es ohnehin schon am schwersten haben.

Wirklich substanziell am Plan der Bundesregierung ist nur die Ausgangssperre - sie ist ein Instrument mit äußerst fragwürdigem Nutzen

Klaus Lederer über Sinn und Unsinn von Ausgangsbeschränkungen

Diese dringend notwendige Unterstützung und soziale Abfederung der pandemiebedingten Einschränkungen ist übrigens etwas, wozu es den Ländern an gesetzgeberischer Kompetenz fehlt. Sonderurlaube, Lohnersatzleistungen und ähnliche Instrumente etwa sind im Bundesrecht geregelt. Die zusätzlichen zehn Kinderkranktage, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, reichen Eltern im Zweifel nur bis Mai.

Wirklich substanziell am Plan der Bundesregierung sind eigentlich nur die geplanten Ausgangssperren, die jetzt freundlicher als „Ausgangsbeschränkungen“ tituliert werden. Sie sind ein Instrument mit äußerst fragwürdigem Nutzen, schauen wir nach Frankreich. Sie sind aber ein schwerer Grundrechtseingriff, den wir hierzulande sonst eher mit Diktaturen assoziieren. So etwas erlaubt das Grundgesetz bestenfalls ganz klar zeitbegrenzt als letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten keinen Erfolg versprechen.

Die Ausgangssperre ist aber ein Placebo, mit dem unter hohen Kollateralschäden Entschlossenheit demonstriert werden soll, ohne wirklich einen praktischen Nutzen zu generieren. Intelligente Strategien der Pandemiebekämpfung in Innenräumen lassen sich durch kein Bundesgesetz anordnen. Außerdem wird mit diesem Gesetzesvorhaben die öffentliche Debatte verdummt, denn die Frage nach wirksamer Pandemiebekämpfung wird auf die Bereitschaft reduziert, möglichst markige autoritäre Symbolik anzuordnen: Notstand! Polizei!

Dieser Plan ist Etikettenschwindel und richtet ohne einschneidende Veränderungen eher Schaden als zu nützen. 

Klaus Lederer über die Bundes-Notbremse

Wenn wir wirklich eine „Notbremse“, also eine schnelle und wirksame Unterbrechung der Ansteckungsketten und deutlich niedrigere Inzidenzen wollen als jetzt, und aus meiner Sicht ist das die einzig sinnvolle Strategie, brauchen wir integrierte Ansätze, die die gesellschaftlichen Bedingungen in den Blick nehmen, um das zu ermöglichen. Genau solche Ansätze sucht man im Entwurf des Bundes aber vergeblich.

Von den drei Bereichen, in denen die Pandemie es am leichtesten hat – Privatbereich, Schulen und Kitas, Arbeitsleben – , adressiert die Bundesregierung wieder vornehmlich einen einzigen: das Privatleben der Menschen. Alle drei Bereiche hängen aber zusammen. Wer das ignoriert, muss scheitern. Dieser Plan ist deshalb Etikettenschwindel und richtet ohne einschneidende Veränderungen eher Schaden als zu nützen.

Im besten Fall schaukeln wir von Lockdown zu Lockdown

Im günstigsten Fall, auf den derzeit aber wenig hindeutet, schaukeln wir uns damit je nach Entwicklung der Inzidenzzahlen um die Messlatte 100 von Lockerungen bis zu ihrer Rücknahme in all der Pauschalität, die wir nun seit November 2020 kennen. Das Ganze noch einige Monate, durch die (hoffentlich) letzte Phase der Pandemie, bis der Impffortschritt ausreichend ist, was (hoffentlich) irgendwann der Fall ist. Wir hätten eine Lockdown-Schaukel oder einen nicht wieder einzufangenden Dauerlockdown.

Im sehr viel wahrscheinlicheren schlimmeren Fall nutzt all das nichts, um ein massives Ansteigen der schweren Krankheitsverläufe nachhaltig zu verhindern und zwingt schon in wenigen Wochen erneut zum Handeln.

Aber was dann?

Bislang bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie, massive Grundrechtseinschränkungen im privaten Bereich recht leichtfüßig auf den Weg zu bringen, während sie für das Arbeitsleben von verbindlichen, wirksamen Regelungen Abstand hält und bei den sozialen Folgen und den Auswirkungen der Pandemie im Bildungsbereich gefährliche Lücken zulässt.

© Uwe Anspach/dpa

Zu Impfgeschehen und klugen Teststrategien erfährt die Öffentlichkeit erratisch und schlecht kommuniziert nur wenig und eher Irritierendes, die gesundheitliche Aufklärung scheint grundsätzlich kein Thema zu sein. Erneut wird wichtige Zeit verschwendet, in der sich Menschen anstecken und auch sterben werden, wichtige Fragen nicht gestellt werden und in der das Land ohne Plan und Strategie durch die Pandemie taumelt.

Es ist extrem problematisch, dass der Bund seinen Vorstoß als Teil eines blame game zwischen Bund und Ländern betreibt, während niemand auf Bundesebene ernsthaft den Versuch macht, die Bevölkerung für eine klare und überzeugende Strategie zu gewinnen, um sie von Empfängern immer neuer und kaum noch zu durchschauender Regeln zur Partnerin in der Pandemiebekämpfung zu machen.

Wer die Blockaden der bisherigen Pandemiepolitik auflösen will, braucht mehr als ein halbgares Bundesgesetz

Klaus Lederer

Wer die Blockaden der bisherigen Pandemiepolitik auflösen will, braucht mehr als ein halbgares Bundesgesetz. Er muss die Überzeugung vermitteln, dass eine schnelle und deutliche Reduzierung der Ansteckungen nötig, sinnvoll und möglich ist, dass ernsthaft und transparent daran gearbeitet wird, das gemeinsam zu bewerkstelligen – von Bund, Ländern und Kommunen. Mit der Bevölkerung, nicht gegen sie.

Dazu bräuchte es eine ganze Palette von zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen, damit wir alle (vor allem aber sozial besonders getroffene Menschen) dies alles tatsächlich ein- und vor allem noch aushalten können. Wir haben schon lange kein Erkenntnisdefizit mehr, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht.

Es braucht die Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Vorschläge unter anderem von Initiativen aus der engagierten Wissenschaft wie No Covid sollten auf Machbarkeit geprüft werden, statt sie mit Verweis auf die durchaus bestehenden komplexen Umsetzungsherausforderungen als unrealistisch abzutun. Es bräuchte Empathie, ein Empowerment der Leute und eine effektive und schlüssige Kommunikation und Multiplikatoren in den unterschiedlichen Milieus unserer Gesellschaft.

Nach einem guten Jahr Pandemie gibt es keinen Grund anzunehmen, dass der Bund das jetzt endlich beginnt. Dabei wäre es spätestens jetzt, nach viel Vertrauensverlust gegenüber der Politik (Stichworte beim Bund: Schutzkleidungsbeschaffung, Impfstoffbestellung, Schnelltestzulassung, „Osterruhe“) an der Zeit, die Pandemiebekämpfung auf ein höheres strategisches Niveau zu heben.

Dazu wird es auch zukünftig, vielleicht besser vorbereitet und geführt, Konferenzen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bund brauchen. Der Bund müsste dazu allerdings den Aufschlag machen, statt sie rhetorisch zu delegitimieren.

Kein Zweifel: Auch in den Landesregierungen haben wir Fehler gemacht und zu lang gezögert in den vergangenen Monaten. Wir können auch nicht alles auffangen, weil wir die entsprechenden gesetzgeberischen Kompetenzen schlicht nicht haben, weil die Scholzsche Bazooka nicht schießt oder die „Task Force“ von Scheuer und Spahn nicht arbeitet.

Der Föderalismus mit seinen Potenzialen muss gerade deshalb ernst genommen werden, sonst bleiben nur noch Zuständigkeits-Pingpong und Flucht aus der Verantwortung. Nicht die „Bundeseinheitlichkeit“ von Regeln und Maßnahmen beeindruckt das Virus, sondern ausschließlich ihre Eignung zur Pandemiebekämpfung. Das angestoßene Gesetzgebungsverfahren muss mit all seinen Defiziten Anlass sein, genau darüber offen im Bundestag zu debattieren.