Formfehler und interner Zoff: Noch immer kein AfD-Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf gewählt

Es war die zweite Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf der neuen Legislaturperiode und ebenso die zweite, die ohne Wahl eines AfD-Stadtrats endete. Der Bürgermeister, die stellvertretende Bürgermeisterin und drei weitere Stadträte von SPD, Linken und CDU waren bereits am 4. November gewählt worden. Die AfD jedoch bat um Vertagung der Wahl der ihr zustehenden Stadträtin auf den 18. November. Die bisherige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zog "aus persönlichen Gründen" zurück. Daraufhin rückte Michael Adam nach.

Von Adams Kandidatur erfuhren die übrigen Fraktionen jedoch erst zwei Tage vor der BVV-Sitzung am Donnerstagabend, kritisierte Björn Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken. Er bat darum, dass auch Adam sich – wie dies alle anderen Stadtratskandidat:innen getan haben – vor seiner Wahl zunächst bei den übrigen Fraktionen vorstellt. Entsprechend stimmte die Mehrheit der Verordneten für eine Verschiebung auf den 16. Dezember.

Zur Kandidatur von Michael Adam kam aus AfD selbst ganz andere Kritik. Neben Malsack-Winkemann und dem Rechtsanwalt Adam, der bereits Bürgermeisterkandidat der Partei gewesen war, trat auch Jan-Hendrik Klaps an. Und da wird es kompliziert. Denn Klaps hat einen offenen Brief geschrieben, in dem er das Nominierungsverfahren kritisiert.

Seiner Darstellung nach sprachen sich bei der fraktionsinternen Nominierungsrunde fünf der neun Fraktionsmitglieder – und damit die Mehrheit – für Malsack-Winkemann aus. Die AfD reichte ihre Kandidatur für die Bezirksverordnetenversammlung am 4. November ein. Als sie zurückzog, rückte Adam als Zweitplatzierter auf. Und wurde in einer kurzen Pressemitteilung auf Facebook am 11. November als neuer Kandidat präsentiert.

Viele unserer Parteifreunde meinen, über dem Recht zu stehen.

Jan-Hendrik Klaps, AfD-Politiker

Klaps, der keine der neun Verordnetenstimmen bekommen hatte, schrieb in seinem offenen Brief, es sei nicht zulässig, dass der Vorstand alleine Adam nominiert habe. "Insgesamt hätte jetzt ein neues Nominierungsverfahren beginnen müssen, entsprechend dem Ersten", schreibt Klaps und kritisiert: "Jedoch kümmern sich bekanntlich viele in der AfD nicht um solche rechtlichen Kleinigkeiten. Viele unserer Parteifreunde meinen anscheinend, über dem Recht zu stehen."

Dann holt Klaps zu einer Rundumkritik an der AfD aus, die unter anderem durch ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters in Pankow ein katastrophales Bild abgebe. Sören Benn von der Linken war in Pankow gewählt worden, die dortige AfD behauptete, sie habe ihm mit ihren Stimmen zum Sieg verholfen. Da die Wahl geheim war, lässt sich das nicht überprüfen. Klaps spricht auch den "jüngsten Skandal" an, dass Berliner Landespolitiker der Partei nicht zum Bundesparteitag fahren durften, weil die Delegierten nicht ordentlich gewählt worden waren.

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"Es ist genau dieses undurchsichtige Vorgehen in möglichst kleinen Funktionärskreisen, das wir von der AfD den Altparteien vorwerfen", schreibt Klaps. Und schließt mit einem vernichtenden Urteil für seine Partei: "In fünf Jahren wird die AfD in allen Bezirken Berlins bei den beschriebenen Verhältnissen keinen Stadtratskandidaten mehr brauchen, weil wir nicht mehr ausreichend Stimmen erhalten werden."

Adam stellte das Vorgehen auf Nachfrage etwas anders da. Die AfD-Fraktion habe in Abwesenheit der Kandidaten abgestimmt. Aus einem ersten Wahlgang sei er als Sieger hervorgegangen. Klaps sei dann rausgeflogen, vermutlich, weil auf ihn keine Stimmen entfielen. Dann sei ein zweiter Wahlgang erfolgt, den Malsack-Winkemann gewann – die somit nominiert wurde.

Klaps‘ Kritik bliebe auch bei dieser Variante bestehen. Der Marzahn-Hellersdorfer AfD-Fraktionsvorsitzende Werner Wiemann sagte dem Tagesspiegel dazu: "Die Pressemitteilung auf Facebook war auf Vorrat formuliert und gelangte nur durch ein Büroversehen vorzeitig auf Facebook." Sie sei "in Erwartung einer endgültigen Beschlussfassung aller Fraktionsmitglieder – in Kenntnis einer deutlichen Mehrheit – abgefasst" worden, sollte dieser aber nicht vorgreifen. "Diese endgültige Beschlussfassung ist nun einmütig erfolgt. Der offene Brief von Herrn Klaps hat die Fraktionsmitglieder in dieser Entscheidung nur bestärkt."

Allerdings: Die Pressemitteilung vom 11. November ist noch immer auf Facebook einsehbar. Und auch der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Wahl von Adam in der Aktenmappe der BVV ist auf den 11. November datiert.