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© dpa / picture alliance/dpa/Jens Kalaene

Giffeys neuer Berliner Mietendeckel: FDP befürchtet ein „bürokratisches Monster“

Der Vorschlag, dass Mieter maximal 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, findet ein geteiltes Echo. Unterdessen diskutieren Mieten-Aktivisten das Thema viel grundsätzlicher.

Einen neuen Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, im Tagesspiegel-Interview vorgeschlagen. Diesmal an die Finanzkraft des Mieters gebunden; jeder soll maximal 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Diese Idee kommt bei den Linken ganz gut an, FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spricht dagegen von einem „bürokratischen Monster“, das nur Verlierer produziere. An Mieter mit geringem Einkommen würden dann „nur noch staatliche Akteure vermieten“.

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg, findet die 30-Prozent-Deckelung zwar richtig, aber nicht ausreichend. Wichtig sei auch, bei privaten Neubauprojekten bis zu 60 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen und damit Profite der Investoren abzuschöpfen. Das sei nicht weltfremd, wie Giffey es darstelle, sondern schon Praxis, etwa in München. Beim Wohnungsbündnis, das Giffey vorantreibt, seien nur 50 Prozent der Vermieter eingebunden. Man brauche aber „knallharte Regelungen“, die für alle gelten.

Damit kämen wir Franziska Giffeys Traum einer Stadt der Reichen einen deutlichen Schritt näher.

Constanze Kehler, Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Bei der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fiel der Vorschlag erwartungsgemäß durch. „Jede neue unverbindliche Selbstverpflichtung, die wir aus diesem Bündnis zu hören bekommen, ist das Papier nicht wert, auf der sie steht und gleichzeitig eine Beleidigung der Demokratie. Die Berliner:innen wollen eine Vergesellschaftung des Wohnraums, während sich die Konzerne rein gar nichts vorschreiben lassen wollen“, erklärte DW-Sprecherin Constanze Kehler.

Auch Kehler sieht die Gefahr, dass Vermieter nur noch an wohlhabende Berliner vermieten würden. „Bei dem Instrument selbst besteht die Gefahr, dass Vermieter:innen grundsätzlich nur noch an die Personen vermieten, die das höchste Einkommen nachweisen können. Damit kämen wir Franziska Giffeys Traum einer Stadt der Reichen einen deutlichen Schritt näher.“

Geisel: Kein freiwilliger Mietenstopp mehr

Bausenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Samstag, angesichts hoher Inflationsraten habe sich der Senat von der Idee eines freiwilligen Mietenstopps verabschiedet. Ein solcher Weg sei durch die jüngste Entwicklung „versperrt“. Daher wolle man auf einen individuellen Mietendeckel ausweichen. „Diese Regelung, die wir für unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften getroffen haben, wollen wir auch den Privaten vorschlagen. Das loten wir im Bündnis zurzeit aus. Das ist aber noch nicht unterschriftsreif, wir ringen darum“, sagte Geisel.

Die Mieten-Aktivisten hatten zur „Enteignungskonferenz“ in die TU geladen.
© Thomas Loy

Die Akteure der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen diskutieren die Frage des Wohnungsmarktes viel grundsätzlicher. Am Wochenende hatte die Initiative zu einer „Enteignungskonferenz“ in die Technische Universität eingeladen, zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mehr als 800 Interessenten hatten sich angemeldet, darunter viele aus dem Ausland, erklärt eine Sprecherin der Initiative im Audimax, weit mehr als man ursprünglich erwartet habe.

Am Samstagmorgen sind die Hörsäle jedoch eher dünn besetzt. Stargast ist der Rechtsprofessor Tim Wihl von der Uni Erfurt, der auch in der Enteignungskommission sitzt, über deren Zusammensetzung wochenlang gestritten wurde. Wihl ist klar für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, damit Berlin sich nicht vollends zur „Beute des Kapitals“ mache wie zuvor London, Paris oder New York. Die Gesellschaften müssten weg vom Profit-, hin zu einem „Bedürfnisprinzip“, weg von der Wachstums-, hin zu einer „Gemeinwirtschaft“, davon hänge letztlich auch „ein bisschen das Überleben der Menschheit“ ab.

Die Kommission werde sich zunächst ein Bild machen, „wie dramatisch die Lage in Berlin ist“, also wie sehr die steigenden Mieten die Menschen in Bedrängnis gebracht haben. Was die Kommission am Ende beschließen oder empfehlen werde, könne er nicht sagen, das hänge auch vom politischen Druck der Stadtgesellschaft ab. In einem anderen Hörsaal wurde anschließend „Gegneranalyse“ betrieben, das Geschäftsmodell des Wohnungskonzerns Vonovia akribisch analysiert. Vonovia hat sich inzwischen die Deutsche Wohnen einverleibt.

Zu den Zuhörern gehören Menschen wie Anna und Esteban, ein Paar aus dem Wedding. Sie ist Psychologin in einer Klinik, er arbeitet als Lehrer – gutbürgerlicher Mittelstand also. Doch Anna und Esteban wissen nicht, wie lange sie sich ihre Wohnung noch leisten können, zumal sich bei ihnen Nachwuchs angekündigt hat. Die Ziele der Initiative unterstützen sie voll und ganz. (mit dpa)

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