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Hausaufgaben für den neuen Senat: So kann Berlin die Wohnungskrise lösen

Der Senat steht wohnungspolitisch vor gewaltigen Aufgaben – doch viele Instrumente lässt er ungenutzt liegen. Nötig sind jetzt gleichzeitige Reformen von Bund und Land. Ein Gastbeitrag.

Von Eberhard von Einem

Kaum ist der Berliner Senat im Amt, bestätigt sich, wie groß die wohnungspolitischen Herausforderungen sind – wegen der zu begrüßenden klimapolitischen Neuausrichtung, aber auch bei klassischen sozialen Kernaufgaben. Sie verlangen fraktions- und ressortübergreifende Lösungen sowie die Kooperation mit dem neuen Bundesbauministerium. Um die anstehenden Herkulesaufgaben zu meistern, sind koordinierte Weichenstellungen von Bund und Land notwendig. Sie zu formulieren und umzusetzen ist ein Imperativ, nachdem die Wähler am 26. September 2021 nicht nur für neue Koalitionen stimmten, sondern in Berlin mit eindeutigem Ergebnis die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände befürworteten. Der Handlungsdruck steigt. Vor dem Hintergrund wohnungspolitischer Fehlentscheidungen wird der Grad der teils an Verzweiflung grenzenden Stimmung in Teilen der Bevölkerung erkennbar. Das Votum ist als wohnungspolitische Misstrauenserklärung zu verstehen – eine unmissverständliche Aufforderung, endlich kompetent zu handeln, um das Patt aus Nichtstun des Bundes und illusionären Versprechungen des Senats zu beenden.

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