Ganz legal zugeparkt: In Berlin-Pankow werden Gehwege zu Parkplätzen gemacht

Gilt das neue Berliner Mobilitätsgesetz auch im einwohnerstärksten Bezirk der Hauptstadt? Nur nach „Abwägung“, meint Pankows Bezirksamt. Uneingeschränkt, sagt Berlins neue Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Die Grünen-Politikerin stuft das Vorgehen des Bezirksamts im Fall der Garibaldistraße in Wilhelmsruh als Rechtsverstoß ein. Dort ist vor zwei Monaten ein Gehweg saniert worden. Dabei wurde er nicht nur begradigt, sondern es wurden auch Begrenzungspoller zur Straße entfernt. Seither ist der Gehweg offiziell zur Hälfte als Parkplatz für Autos freigegeben.