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Machtlos gegen Heimstaden: Berlin kann wegen Share Deal kein Vorkaufsrecht ausüben

Heimstaden übernimmt die Firma Akelius und mit ihr rund 14.000 Wohnungen. Senat und Bezirke verhandeln über Zusagen zum Mieterschutz. Doch ein Druckmittel fehlt.

Von
  • Christian Hönicke
  • Ralf Schönball

Heimstaden schluckt Akelius – und der Senat kann nichts für die Mieter tun. 14.050 Wohnungen kauft der schwedische Konzern vom Konkurrenten am Immobilienmarkt. Weil das Ende September gemeldete Geschäft jedoch nicht als Immobilienverkauf, sondern über den Verkauf von Firmenanteilen als sogenannter „Share Deal“ abgewickelt wird, kann der Senat sein regelmäßig ausgeübtes staatliches Vorkaufsrecht nicht nutzen. Nicht einmal Konzessionen an die Mieter kann das Land durchsetzen, weil es kein Druckmittel gegen den Konzern hat. Dennoch will Heimstaden Senat und Bezirken entgegenkommen.

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