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Die Initiative des Volksentscheids "DW enteignen" kritisiert das Expertengremium des Senats.
© dpa/Gregor Fischer
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Volksentscheid in Berlin: Mieten sinken nicht durch Enteignung – Streit um mögliche Täuschung durch Initiative

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ habe den Wählern falsche Versprechen gemacht, kritisiert ein FDP-Politiker. Die Aktivisten weisen das zurück.

Beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen haben die Initiatoren offenbar etwas versprochen, was gar nicht möglich ist. Ein führender Vertreter von „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ hat zugegeben, dass nach einer Enteignung die Mieten nicht großflächig sinken. Dabei hatte die Initiative in ihrer Kostenschätzung noch versprochen, dass die Entschädigung an die Unternehmen „vollständig aus den Mieten refinanziert werden“ kann. Und: „Die Mieten könnten dabei sogar gesenkt werden.“

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