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Scheitern des Vorkaufsrechts beschäftigt Berlins Justiz: Jetzt wackeln auch Zusagen gegen Aufwertung von Wohnungen
Das gekippte Vorkaufsrecht beschäftigt die Gerichte. Immobilienbesitzer wollen sich nicht mehr an die Vereinbarungen gegen steigende Mieten halten.
Die Ampel-Koalition im Bund ringt seit Monaten um ein neues Vorkaufsrecht, um Mieter und Kieze zu schützen. Derweil ist die gescheiterte Vorkaufspraxis in Berlin ein Fall für die Justiz. Zahlreiche einst vor Mietsteigerung und Aufwertung bewahrte Wohnungen könnten den bisherigen Schutz verlieren. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin laufen dazu mehrere Verfahren. Das Gericht wird darüber befinden, ob Abwendungsvereinbarungen zwischen Immobilienbesitzern und Bezirken, die den Vorkauf verhinderten, weiterhin Bestand haben.
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