Radikale Royalisten in Schöneberg?: Saal der Bezirksverordneten im Rathaus erneut beschmiert

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat bereits Ende Juli ein unbekannter Täter den Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg beschmiert. Am Rednerpult, auf einer Leinwand sowie etlichen Tischen und Bänken stand die Parole „Gebt uns unsern Kaiser-Wilhelm-Platz wieder“, die mit einem schwarzen Markierungsstift geschrieben war.

Zudem wurde eine Europaflagge gestohlen. Die Schmierereien wurden am 27. Juli entdeckt, wie Bezirksverordnetenvorsteher Stefan Böltes (SPD) bestätigte. Zuerst berichtete die „Berliner Morgenpost“. Der Kaiser-Wilhelm-Platz war im Frühjahr aufgrund eines Beschluss der BVV in Richard-von-Weizsäcker-Platz umbenannt worden.

Wie Böltes sagte, wurde Anzeige bei der Polizei erstattet, der Staatsschutz ermittle. Eventuell ist der Täter auch für andere Schmierereien verantwortlich. Denn schon mehrfach wurden Schriftzüge mit politischem Inhalt an der Tür der SPD-Fraktion und in der Herrentoilette entdeckt. Gemeinsam ist allen, dass das „E“ auf eine charakteristische Art geschrieben wurde. Es sieht eher aus wie eine spiegelverkehrte „3“. Die Polizei bestätigte, dass wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Diebstahls beim Staatsschutz ermittelt werde.

Da der BVV-Saal und das Mobiliar denkmalgeschützt sind, könnte sich die Beseitigung des Geschmieres schwierig gestalten. Man könne das Holz nicht einfach mit scharfen Mitteln bearbeiten, sagte Böltes. Er hoffe aber, dass bis zur nächsten Sitzung der Bezirksverordneten am Mittwoch, 31. August, eine Lösung für dieses Problem gefunden werde. Denn eines macht er klar: „Ich werde keine Sitzung in dem BVV-Saal abhalten, wenn diese Parolen dort noch zu sehen sind.“ Dies gelte besonders, da die Sitzung zum ersten Mal auch per Livestream übertragen werden soll.

Wenn die Parolen bis dahin nicht beseitigt sein sollten, könne die BVV in den Willy-Brandt-Saal ausweichen. Dort tagte sie auch mehrere Male während der Corona-Zeit, da der Saal größer ist und die Verordneten dort deswegen mit größerem Abstand sitzen konnten. Der BVV-Saal ist jetzt stets verschlossen.

SPD-Fraktionschefin Höppner sagte, dass es allein in diesem Jahr schon fünf Vorfälle gegeben habe, bei denen Parolen an die Tür des im ersten Stockwerk gelegenen Fraktionsbüro geschrieben wurden. „Das umfasste das Spektrum von Rechtsextremen, Corona-Leugnern, Rassisten und Reichsbürgern“, sagt Höppner. „Nein zur Corona-Diktatur“, „AfD über alles“, „Keine Minderheit im eigenen Land“ und „Orden der Patrioten“ seien auf die Tür geschrieben worden.

Sie berichtete zudem von einem Vorfall im Mai 2021; damals waren sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei der Linksfraktion Schmierereien und zugeklebte Schlösser entdeckt worden.

Jeder einzelne Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt, wie Höppner sagt: „Sie müssen aktenkundig werden.“ Bei der SPD wurden die Schmierereien stets an einem Mittwoch nach der Mittagspause entdeckt. Auch der 27. Juli, an dem der BVV-Saal beschmiert wurde, war ein Mittwoch. Unklar ist, ob es bei dem Geschmiere auch einen Zusammenhang mit Vorfällen in der Stadtbücherei in Tempelhof gibt.

Dort waren in den vergangenen zwölf Monaten wiederholt Bücher, die sich kritisch mit rechten Tendenzen auseinandersetzen, zerstört und beschmiert worden. Die Bibliothek hat daraufhin eine Veranstaltungsreihe „Starke Seiten“ ins Leben gerufen. In dieser lesen betroffene Autorinnen und Autoren aus ihren Büchern. Auch die Bibliothek hat alle Vorfälle zur Anzeige gebracht. Den letzten Vorfall dort gab es im Mai dieses Jahres.