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Eine Frau gibt in einem Wahllokal Wahlzettel für die Wahl des Abgeordnetenhauses und den Volksentscheid in Berlin ab. Am 14.Oktober stellt der Landeswahlausschuss das Endergebnis fest. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob der Urnengang wegen Wahlpannen in einzelnen Wahlkreisen oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss. (zu "Landeswahlausschuss stellt Ergebnis der Wahl in Berlin fest") +++ dpa-Bildfunk +++
© picture alliance/dpa / Sebastian Gollnow
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Sorge vor Neuwahlen in Berlin: Verfassungsrichterposten seit Monaten nicht neu besetzt

Die Berliner Landespolitik fürchtet eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen. Deswegen verschiebt sie seit Monaten die Neubesetzung der Posten am Verfassungsgericht.

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In der Berliner Landespolitik herrscht zunehmende Besorgnis über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen vom 26. September 2021. Deshalb verschiebt die Politik nun seit Monaten schon die Neubesetzung von sechs der neun Verfassungsrichterposten. Darüber herrscht nach Tagesspiegel-Informationen Einigkeit im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses. „Das gebietet die politische Hygiene“, hieß es am Freitag von Mitgliedern des Gremiums übereinstimmend.

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