Sorge vor Neuwahlen in Berlin: Verfassungsrichterposten seit Monaten nicht neu besetzt

In der Berliner Landespolitik herrscht zunehmende Besorgnis über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen vom 26. September 2021. Deshalb verschiebt die Politik nun seit Monaten schon die Neubesetzung von sechs der neun Verfassungsrichterposten. Darüber herrscht nach Tagesspiegel-Informationen Einigkeit im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses. „Das gebietet die politische Hygiene“, hieß es am Freitag von Mitgliedern des Gremiums übereinstimmend.