Streit um den Berliner Haushalt: Was passiert mit den Milliarden aus der Pandemie-Rücklage?

Bis zuletzt wurde um den Berliner Haushalt debattiert: Noch am Montagabend trafen sich Haushälter:innen der Fraktionen und Senatsmitglieder mit Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) zu einer Schalte. Einige Ressorts fühlen sich ungerecht behandelt, weil sie weniger zusätzliches Geld als andere Verwaltungen ausgeben dürfen.

Und die große Frage blieb noch offen: Was passiert mit der 5,4 Milliarden Euro hohen Pandemie-Rücklage? Deshalb wird der Haushalt am heutigen Dienstag nach Tagesspiegel-Informationen noch nicht final verabschiedet, um genau diese Frage „rechtssicher“, wie ein Haushälter meinte, bis zur nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag zu klären. Die Eckpunkte des Haushalts sind aber bereits bekannt.

Für den Landeshaushalt 2022 und 2023 ist für dieses Jahr ein Volumen von rund 36,49 Milliarden Euro und für das kommende Jahr von 36,74 Milliarden geplant. Im ersten Corona-Jahr 2020 lag das Haushaltsvolumen noch bei 40,1 Milliarden. Die Differenz zwischen Ausgaben und laufenden Einnahmen liegt laut Finanzsenator bei drei Milliarden Euro in diesem Jahr. Diese Differenz könne durch Rücklagen gedeckt werden, so dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann. Als Haushaltsgesetzgeber wird das Parlament den Entwurf des Doppelhaushalts beraten und ihn voraussichtlich im Juni verabschieden.

Was passiert mit den Corona-Rücklagen?

Der Senat hatte während der Pandemie 7,3 Milliarden Euro Notfallkredite aufgenommen, von denen noch 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Fest steht für die Haushälter, dass mit einem Teil des Betrags wohl ab 2023 die Kredite sukzessive getilgt werden müssen. Und ein anderer Betrag wird wohl für die Verluste der öffentlichen Unternehmen verwendet werden.

Die Haushälter erwarten die Jahresabschlüsse der landeseigenen Unternehmen im April/Mai. Es ist davon auszugehen, dass die Summe der pandemiebedingten Verluste einen Milliardenbetrag ausmacht. „Wir müssen aber klarmachen, dass nicht jeder Verlust aus der Pandemie herrührt“, sagt ein Haushälter. Es müsse rechtssicher im Haushaltsentwurf festgelegt werden, wofür die Rücklage genau verwendet werden solle und ob man Pandemie-Rücklange umwidme, heißt es aus Haushaltskreisen.

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Allein bei der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg werden die Verluste während der Pandemie mindestens 500 Millionen Euro betragen. Insgesamt benötigt die FBB bis 2026 rund 2,4 Milliarden Euro, um kapitalmarktfähig zu bleiben.

Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung soll noch offen sein

Dass einige Verwaltungen mehr Geld als andere erhalten, sei „business as usual“, sagte ein Haushälter. Trotzdem kamen vor allem bei der von Katja Kipping (Linke) geführten Sozialverwaltung Befürchtungen auf, dass für viele Projekte wie Integrationslotsen oder für die Digitalisierung des Berlin-Passes schlicht kein oder kaum noch Geld da sei.

„Da gibt es noch keine Einigung mit der Finanzverwaltung“, sagte eine Linken-Politikerin. Offen sein soll auch die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und der geplante Ausbau der Kältehilfe. Auch bei den 2000 Mitarbeiter:innen der Bildungsverwaltung soll es dem Vernehmen nach „Irritationen“ geben, welche Projekte zum Beispiel in der Jugendhilfe weitergeführt werden können.

Rund vier Milliarden Euro für Investitionen geplant

Schon während der Koalitionsverhandlungen verständigte sich Rot-Grün-Rot auf finanzpolitische Eckpunkte: Es wird weiter investiert, aber deutlich mehr nach Priorisierungen. Im sozialen Wohnungsbau sollen 5000 geförderte Wohnungen pro Jahr errichtet werden. Die sind mit 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt verbucht.

Insgesamt sind für Investitionen jährlich rund vier Milliarden Euro eingeplant. „Wir haben hier Großes vor“, sagte Finanzsenator Wesener. Allerdings gebe es viele Unsicherheiten wegen der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie. Investitionsschwerpunkte bleiben die Schulbauoffensive, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Sanierung öffentlicher Gebäude bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung, der Aufbau einer digitalisierten Verwaltung und mehr Stellen bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. So fließen zwei Milliarden Euro in die Schulbauoffensive. BVG und S-Bahn bekommen jährlich rund 1,2 Milliarden Euro, 20 Prozent mehr als bisher.

Außerdem werden 500 Millionen in die Nachnutzung von Tegel investiert. Die Sanierungsmittel der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) für Polizeiwachen, Feuerwehren und Verwaltungsgebäude, werden um knapp 200 Millionen auf 275 Millionen Euro erhöht. Der Innovationsförderfonds wird von 450 um weitere 300 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommen mehr Stellen in der Verwaltung und in Schulen. Um eine digitalisierte Verwaltung aufzubauen, wird eine halbe Milliarde Euro in das IT-Zentrum des Landes und die Einführung der E-Akte fließen. Landeseigene Unternehmen, die von der Pandemie besonders betroffen sind, will das Land ebenfalls unterstützen.

Auch die Bürgerämter sollen mehr Personal erhalten. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von bis zu 100 weitere Mitarbeiter:innen. Es soll ein „Springerpool“ eingerichtet werden, um „Überlastung bei kurzzeitigen Saisonspitzen zu vermeiden“.

Wie berichtet, warnen acht von zwölf Bezirken vor Kürzungen und kritisieren die Vorgaben des Senats, weitere 78 Millionen Euro einzusparen. Die Bezirke verweisen auf die wachsende Zahl von Aufgaben und nötige Investitionen in Schulplätze, Grünanlagen und in der Digitalisierung. Dafür würden schon jetzt mehr als 100 Millionen Euro fehlen. Die Bezirke befürchten, dass die Einsparungen zu einer weiteren Einschränkung von bürgernahen Dienstleistungen führen könnten.

Es ist davon auszugehen, dass die Bezirke – wie bei den vorherigen Haushaltsberatungen – pro Jahr mehr Geld erhalten werden. Geplant war noch unter Finanzsenator Weseners Vorgänger Matthias Kollatz (SPD) eine Steigerung von 500 Millionen Euro in 2022 und einer erneuten Steigerung von rund 55 Millionen Euro in 2023. Die jährlichen Zuweisungen an die Bezirke sollten rund 7,7 Milliarden Euro betragen.