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© Annette Riedl/dpa

Verhandlungsmarathon in der SPD-Zentrale: Die Grünen wollen eine „sehr zeitnahe“ Entscheidung

Die Sondierungsgespräche für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis dauerten am Dienstag länger als geplant. Lederer ist „grundsätzlich optimistisch“, Jarasch will eine baldige Entscheidung und Giffey schweigt.

Von Julius Betschka

Zumindest kann ihnen niemand vorwerfen, dass sie es sich leicht machen würden. SPD und Grüne haben am Dienstag erneut deutlich länger verhandelt als ursprünglich geplant. Mehr als sieben Stunden sprachen die Verhandler um Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) in der Weddinger SPD-Parteizentrale mit der Linkspartei über eine mögliche Fortsetzung des Bündnisses. Angesetzt waren fünf Stunden.

Um viertel nach fünf kommen Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer und sein Verhandlungsteam aus dem Kurt-Schumacher-Haus. Lederer spricht von konstruktiven Gesprächen, es habe Chili con Carne gegeben, sagt er und lacht. Über Inhalte habe man wie immer Stillschweigen vereinbart. Wie es war? „Ich bin grundsätzlich Optimist“, sagte der Linken-Spitzenkandidat.

Kurz darauf tritt Bettina Jarasch vor die Tür, es wird ein kurzes Statement. Sie atmet tief durch, lächelt und sagt: „Es waren sehr gute, klärende Gespräche.“ Man wolle jetzt „sehr zeitnah“ entscheiden. Vorher wolle man sich aber noch einmal mit der SPD zusammensetzen, deutet Jarasch auf Nachfrage an. Wann, das ließ sie am Dienstag offen.

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Franziska Giffey und ihr Co-Landeschef Raed Saleh traten anders als in den vorangegangenen Runden nicht vor die Tür der Parteizentrale. Kein Wort drang von der SPD nach außen. Noch am Morgen, um kurz nach 10 Uhr, standen die Verhandler scheinbar freudestrahlend vor dem Kurt-Schumacher-Haus zusammen. Die Herbstsonne schien der Gruppe um Giffey, Jarasch und Lederer ins Gesicht. So ist es auf einem Foto zu sehen, das die Berliner SPD zum Start der ersten Dreiersondierungsgespräche für eine rot-grün-rote Koalition verbreitete.

Eine Patt-Situation

Doch es dürften schwere Verhandlungen werden zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. Giffey hatte sich am Freitag klar persönlich positioniert: Sie präferiert eine Ampel-Koalition mit der FDP – auch mit ihnen hatte man am Montag bis in den späten Abend hinein sondiert. Jarasch dagegen hatte am Wochenende ihre Position wiederholt: Sie will Rot-Grün-Rot. Grüne und Linke bilden einen eingeschworenen Block gegen Giffey und einen großen Teil der SPD. Ihre Verhandlungsposition wird dadurch gestärkt, dass auch ein Teil der SPD für das Linksbündnis kämpft.

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© picture alliance/dpa

Knackpunkt in den Gesprächen mit der Linkspartei ist für die SPD vor allem das Thema Enteignungen. Hier müsste ein für beide Seiten gangbarer Kompromiss gefunden werden. Die Linken hatten immer betont, den Volksentscheid so schnell wie möglich umsetzen zu wollen. SPD-Chefin Giffey hat zwar erklärt, das Votum achten zu wollen, aber ihre Abneigung gegen das Mittel der Enteignungen oft bekundet.

SPD und Grüne wollen wohl jeweils zu Donnerstag beziehungsweise Freitag ihre Partei-Gremien eingeladen, hieß es. Dort soll über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Die Linken haben am Wochenende einen Parteitag angesetzt – dieser findet aber nur statt, wenn es etwas zu entscheiden geben sollte. Das wäre dann der Fall, wenn sich die SPD für ein Linksbündnis ausspricht

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