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Der staatliche Propaganda-Sender Russia Today soll in der EU verboten werden.
© dpa / Pavel Golovkin
Tagesspiegel Plus

Youtube, Facebook, TikTok und Co.: Wer darf entscheiden, wann ein Sender abgeschaltet wird?

Große Tech-Firmen blockieren die Sender Russia Today (RT) und Sputnik bereits ohne Rechtsgrundlage. Daran gibt es erste Kritik.

Im Zuge der Sanktionen gegen Russland will die EU so schnell wie möglich ein Verbot russischer Staatsmedien in Europa durchsetzen. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am Sonntag einstimmig entschieden, dass RT und Sputnik in der EU geblockt werden sollen. In einer Rede vor dem EU-Parlament bekräftigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern diese Position.

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