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© Grafik: Airbus

Vom Friedensprojekt zur Militärmacht: Europa rüstet auf – der große Report

Als Militärbündnis war die EU nie gedacht. Doch der Konflikt mit Russland ändert das Wesen der Staatengemeinschaft nun grundlegend, hat das Journalistenteam Investigate Europe recherchiert.

Von
  • Paulo Pena
  • Harald Schumann
  • Nico Schmidt

Die Sternerestaurants, Luxushotels, Modeboutiquen und exklusiven Strandbäder sind leer. Die reichen Russen sind weg. In Forte dei Marmi, dem mondänen Badeort an der Küste der Toskana, sollten sie eigentlich die Kassen der Gastronomen und Ladenbesitzer füllen. Doch die Finanzsanktionen erschweren den bis vor kurzem so willkommenen Gästen die Anreise. Urlaub macht keinen Spaß, wenn die Kreditkarte nicht funktioniert.

In Warschau macht sich währenddessen nicht nur die Sorge um den Umsatz, sondern Angst breit. Am ersten Tag des Krieges leerten die Menschen in der polnischen Hauptstadt die Geldautomaten. Nach dem Angriff auf ein ukrainisches Kernkraftwerk standen viele vor den Apotheken Schlange für Jodtabletten, um der Strahlenbelastung vorzubeugen. Und jetzt besorgen sie sich in großer Zahl Pässe für den Fall einer Ausweitung des Krieges. Während Ukrainer nach Polen fliehen, bereiten dort die ersten Polen ihre eigene Flucht vor.

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In Berlin begegnet die Bevölkerung der Furcht noch oft mit Hilfsbereitschaft. Derweil die Politik über Wehretats, Waffenlieferungen das Aufstellen einer 5000 Soldaten starken Eingreiftruppe verhandelt, heißen Tausende die Geflüchteten am Bahnhof willkommen, bieten Zimmer an, spenden Kinderspielzeug.

Auch in Lissabon, fast 4000 Kilometer entfernt von der Front, versammeln sich Menschen vor der ukrainisch-orthodoxen Kirche, um Jacken und Decken zu falten und in großen Kartons zu verstauen, die in Kiew, Lwiw und Odessa ankommen werden.

Verlust und Furcht, Angst und Solidarität – überall in Europa spüren die Bürger die Erschütterung, auf die niemand vorbereitet war. Nach mehr als sieben Jahrzehnten des fast durchgehenden Friedens ist die Gefahr, von einem neuen Krieg zur Flucht gezwungen oder gar getötet zu werden, zu einer realen Bedrohung geworden.

Dieser Einschnitt hat begonnen, das Wesen der Europäischen Union grundlegend zu verändern. Einst als Projekt für den Frieden gegründet und 2012 sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, sieht sich die Union der Europäer nun gezwungen, auch Militärmacht zu werden. Der Krieg werde „die europäische Politik für die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen“, sagt Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU-Kommission. In seltener Einigkeit beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten, am 11. März 2022 „entschlossen mehr und besser in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren“ und „die Verteidigungsausgaben in der Union erheblich zu erhöhen“.

Doch wie soll das geschehen? Die EU-Mitgliedstaaten experimentieren schon seit fünf Jahren mit gemeinsamen Rüstungsprogrammen und militärischen Auslandsmissionen – mit zweifelhaftem Erfolg, wie die Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe zeigen. Bringen die bisher geplanten Aufrüstungsmilliarden nur den Rüstungskonzernen etwas oder wappnen sie die EU wirklich gegen die Bedrohung? Was genau geschieht da in den Institutionen der EU-Staaten und ihren Armeen?

Eigentlich waren ein gemeinsames Militär und eine einheitliche Rüstungsindustrie beim Aufbau des vereinten Europas nie wirklich vorgesehen. Für die militärische Sicherheit war die Nato zuständig. Selbst der geltende EU-Vertrag hält ausdrücklich fest, dass der reguläre EU-Haushalt nicht zur Bezahlung von „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ dienen soll. Zu deren Finanzierung sind die Mitgliedsstaaten „nicht verpflichtet“.

Die EU beschloss vor wenigen Tagen den Aufbau einer 5000 Soldaten starken Eingreiftruppe bis zum Jahr 2025.
© JONATHAN NACKSTRAND / AFP

Die Mitgliedsländer nutzten EU-Mittel lange Zeit lediglich, um ihre Rüstungsunternehmen zu fördern. Darum gründeten sie 2004 die European Defense Agency (EDA) zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Die 125 Mitarbeiter der EDA konnten seitdem gerade mal eine Milliarde Euro aus einem von allen Regierungen gespeisten Nebenhaushalt für Rüstungsforschung an die Industrie verteilen. Mehr wollten die vom Frieden verwöhnten EU-Regierungen dafür nicht ausgeben.

Die Wende kam 2014. Aufgeschreckt durch die russische Besetzung und Annexion der Krim und unter dem Druck aus Washington sahen sich die EU-Regierungen genötigt, ihre Streitkräfte zu koordinieren. Zu diesem Zweck richtete die EU-Kommission eine, wie sie es nennt, „Hochrangige Gruppe von Persönlichkeiten“ ein, die eine langfristige Perspektive für die gemeinsame Waffenentwicklung und -beschaffung erarbeiten sollte. Neun von 16 Mitgliedern des Gremiums kamen von Rüstungsfirmen, darunter das multinationale Luftfahrtunternehmen Airbus und der italienische Leonardo-Konzern. Gemeinsam forderten sie die EU auf, „die militärische Position Europas insgesamt zu stärken“ und 3,5 Milliarden Euro für die Militärforschung zur Verfügung zu stellen.

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Das übernahm die Kommission wörtlich und schlug im November 2016 vor, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) einzurichten. Um den Ausschluss der Militärfinanzierung durch den gemeinsamen Haushalt zu umgehen, deklarierte sie das Vorhaben kurzerhand als „Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials“ nach Artikel 173 des EU-Vertrages.

Seitdem rüstet der Friedensnobelpreisträger langsam aber stetig auf. Zunächst zweigten die EU-Regierungen 590 Millionen aus dem regulären Forschungsbudget für die Waffenentwicklung ab. Für die Haushaltsperiode bis 2027 richteten sie den EVF mit knapp acht Milliarden Euro ein. Ein weiterer Fonds stellt 1,7 Milliarden Euro bereit, um grenzüberschreitende Transportkapazitäten für Europas nationale Streitkräfte zu schaffen. Parallel dazu gründeten die EU-Staaten im Jahr 2017 die Organisation zur Ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) für große Rüstungsprojekte. Darüber laufen etwa die Entwicklung eines gemeinsamen Funksystems, eines europäischen Kampfhubschraubers oder einer europäischen Kampfdrohne. Die Kosten dafür gehen in den zweistelligen Milliardenbereich, aber die genaue Summe der dafür verwendeten Steuergelder wird nirgendwo erfasst, weil die beteiligten Unternehmen die Ausgaben direkt den nationalen Regierungen in Rechnung stellen.

Vergangenes Jahr stieg die EU sogar offiziell in die Aufrüstung von Krisenstaaten ein, die sich Waffenkäufe in Europa nicht leisten können. Dafür betreiben die EU-Staaten nun eine „Europäische Friedensfazilität“, über die sie gemeinsam den Export von Rüstungsgütern aller Art subventionieren und die Entsendung von Soldaten zur Ausbildung ausländischer Truppen bezahlen, wie sie momentan in Mali und Mosambik stationiert sind. Auch für diesen Nebenhaushalt sind bis 2027 insgesamt 5,7 Milliarden Euro eingeplant. Für die Waffenlieferung in die Ukraine sind bereits eine Milliarde Euro gebucht.

Über die „Europäische Friedensfazilität“ finanzieren die EU-Staaten den Export von Rüstungsgütern und die Entsendung von Soldaten – zum Beispiel nach Mali.
© Alexander Koerner/Getty Images

Fraglich ist jedoch, ob die vielen Milliarden tatsächlich mehr Sicherheit für Europas Bürger schaffen. Denn alle Programme kranken am ewig wiederkehrenden Dilemma der EU-Konstruktion: Weil die Sicherheitspolitik anders als die Regulierung der Wirtschaft oder der Schutz der Umwelt nicht im EU-Vertrag vergemeinschaftet wurde, bedürfen sämtliche Entscheidungen der Zustimmung von allen 27 nationalen Regierungen mit höchst unterschiedlichen Interessen. In der Folge bleibt Europas gemeinsame Verteidigungspolitik in einer gefährlichen Grauzone gefangen. Abseits jeder parlamentarischen Kontrolle verteilen Lobbyisten und Regierungsbeamte die Gelder einfach nur unter den Interessenten, ein sinnvoller Plan ist nicht erkennbar.

In der Folge streichen die großen Rüstungskonzerne der Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien den größten Teil der Fördergelder ein. Das ergibt die Analyse der Daten zur Rüstungsförderung in den Jahren 2019 und 2020. Dabei waren allein die fünf Unternehmen Airbus, Leonardo, Dassault, Thales und Indra Sistemas an 32 der 41 Projekte beteiligt, die zusammen mit 363 Millionen der Finanzmittel gefördert wurden. Solche Summen erscheinen vergleichsweise gering. Aber diese Zuteilungen stellen die Weichen dafür, welche Technologie die Regierungen später für ihre Armeen kaufen werden müssen – und damit zig Milliarden aus den nationalen Haushalten binden. Oder wie die EU-Kommission schreibt: Erforderlich sei natürlich „eine umfangreiche Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten sowie die Absicht, das entwickelte Produkt gemeinsam zu erwerben“. Und die Verteilung aus dem großen Geldtopf, dem milliardenschweren Verteidigungsfonds, kommt ja erst noch.

Die EDA hätte dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer verbieten müssen, die Position anzunehmen, die das größte Risiko eines Interessenkonflikts mit sich brachte.

Emily O’Reilly, europäische Bürgerbeauftragte

Die Verquickung von Staat und Verteidigungsindustrie hat System. So lassen sich die Beamten der Kommission unter Führung des französischen EU-Kommissars Thierry Breton von einer Expertengruppe bei der Umsetzung der Programme beraten, deren Mitglieder zu 80 Prozent aus der Rüstungsindustrie und ihren Verbänden kommen. Die EU-Behörde zum Thema, die Verteidigungsagentur, hat eigens eine Gateway-Einheit, die nichts anders tut, als Unternehmen bei der Suche nach EU-Mitteln für ihre Rüstungsproduktion zu helfen.

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Für diese Kungelei steht der Fall von Jorge Domecq. Der frühere Leiter der Agentur heuerte vorletztes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der EDA nach nur sieben Monaten bei Airbus Defence and Space in Spanien an. Das verstieß zwar gegen die entsprechende Vorschrift, die solche Interessenkonflikte verhindern soll. Aber die Kommission verfügte lediglich, dass Domecq doch bitte „mit seinen früheren Kollegen ein paar Monate keinen Kontakt haben soll“, fand die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly heraus. „Die EDA hätte dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer verbieten müssen, die Position anzunehmen, die das größte Risiko eines Interessenkonflikts mit sich brachte“, sagte sie Investigate Europe. Sie bescheinigte der Behörde einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“, wie der Verstoß im EU-Jargon genannt wird.

Hinzu kommt, dass die vier großen Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien selbst Großaktionäre der Konzerne sind. „Wir konnten nachweisen, wie die Konzerne ganze Absätze des Textes für den Verteidigungsfonds schrieben“, sagt die Grüne Europaabgeordnete Hannah Neumann, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. „Die Waffenlobby in Brüssel ist sehr stark.“

Doch wer genau dort in welchen Gremien über welche Rüstungsvorhaben entscheidet, dazu wies die EU-Kommission alle Fragen von Investigate Europe zurück. Das müsse geheim bleiben, weil die Beteiligten sonst womöglich „von außen unter Druck gesetzt werden könnten“.

Die Waffenlobby in Brüssel ist sehr stark.

Hannah Neumann (Grüne)

Umso wichtiger wäre, dass die EU-Parlamentarier die Vorgänge aufklären und kontrollieren, wie es ihr Recht ist. Schließlich fließen Steuergelder aus dem Haushalt der EU. Doch als das Parlament über die Regeln für den Verteidigungsfonds entschied, setzten sich die Abgeordneten selbst matt. Von Anfang an hatte die EU-Kommission eine Ausnahmeregel für den Fonds gefordert, um öffentlichen Verhandlungen zum Thema Rüstung aus dem Weg zu gehen. Der Industrieausschuss des Parlaments wies das Ansinnen zunächst zurück und strich die Ausnahme. Auch die Vorsitzenden der fünf Fraktionen des Parlaments wandten sich ausdrücklich gegen die Aussetzung der parlamentarischen Kontrolle und warnten vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“.

Doch dann mussten die Delegierten des Parlaments mit dem Rat im sogenannten Trilog verhandeln, wo die beiden gesetzgebenden Organe der EU ihre Kompromisse aushandeln. Und dort beugten sich drei der fünf Parlamentsdelegierten in der Nacht des 21. Februar plötzlich dem Drängen ihrer heimischen Regierungen und verzichteten auf die Rechte für das Parlament. Der polnische Parlamentsdelegierte Zdzislaw Krasnodebski begründete das mit „den besonderen Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verteidigungspolitik“. Ihm zur Seite standen wenig überraschend seine konservative französische Kollegin Françoise Grossetête und der französische Liberale Dominique Riquet. Gemeinsam stimmten sie zu, dass die Kommission die alleinige Kontrolle erhielt, welche Rüstungsprojekte mit dem Verteidigungsfonds finanziert werden. Trotz der Proteste anderer EU-Abgeordneter und Nichtregierungsorganisationen waren der Mehrheit des Parlaments dann am Ende ihre heimischen Regierungsparteien wichtiger als ihre Pflichten als Abgeordnete und sie stimmte der eigenen Entmachtung zu. Seitdem „werden wir, das Europäische Parlament, bewusst von diesen Entscheidungen ausgeschlossen, das ist unglaublich“, empört sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Neumann.

Die 5,7 Milliarden Euro, die bis 2027 für das Eingreifen in Konflikte im Ausland vorgesehen sind, fließen am EU-Budget und dem Parlament vorbei.
© PATRICK HERTZOG / AFP

Dieser Missstand gilt noch viel mehr für die Friedensfazilität, Europas Sonderhaushalt für die Einmischung bei Konflikten im Ausland. Die dort angesetzten 5,7 Milliarden Euro bis 2027 fließen von vornherein am EU-Budget und dem Parlament vorbei. Die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Mittel liegt ausschließlich bei den nationalen Regierungen und deren Botschaftern im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee des Rates. Wie und mit welchen Argumenten dort die Gelder vergeben werden, etwa für die Entsendung von Offizieren für die Ausbildung von Soldaten in Mali und Mosambik, sollen die Bürger aber nicht erfahren. Protokolle und Konfliktanalysen bleiben geheim. „Eine Darlegung von Einzelheiten zu Aktivitäten der EPF und darauf aufbauend auch militärischen Fähigkeiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Maßnahmen führen“, begründete das Auswärtige Amt die Geheimhaltung.

Auch die Abgeordneten des Bundestages haben de facto keine Übersicht. „Um die parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten braucht es mehr Zeit und mehr Kapazitäten“, bestätigt die Grünen- Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.

Wir versuchen da etwas aus dem Nichts aufzubauen, für das wir keine Kompetenz besitzen.

Ein Diplomat im Gespräch mit Investigate Europe

Dabei wäre Kontrolle dringend notwendig. Das zeigte sich schon beim Fall Mali. Da zogen die EU-Staaten im vergangenen Dezember mal eben 24 Millionen Euro aus dem Fonds, um damit Militärausbilder in dem afrikanischen Krisenstaat zu bezahlen. Grundlage der Entscheidung war eine Sicherheitsanalyse des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD), der dafür offenkundig nicht qualifiziert war, denn schon wenige Wochen später wandte sich die malische Militärjunta gegen ihre Gönner aus Brüssel. Erst entzog sie der Bundeswehr das Überflugrecht, dann verwiesen sie den französischen Botschafter des Landes und schließlich holten sie russische Söldner zum Kampf gegen die Aufständischen ins Land. Am vergangenen Montag verkündete der EU-Außenbeauftragte Borrell nun, vorerst alle Ausbildungsaktivitäten in Mali einzustellen. „Wir versuchen da etwas aus dem Nichts aufzubauen, für das wir keine Kompetenz besitzen“, beklagt einer der beteiligten Diplomaten im Gespräch mit Investigate Europe. „Wir müssten andere Akteure einbeziehen, die das können.“

Noch schwerer wiegt, dass die EU-Beamten den Verbleib der gelieferten Waffen nicht kontrollieren können. „Wir müssen sicherstellen, dass diese Ausrüstung auch wirklich für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird. Aber so weit sind wir noch lange nicht“, mahnt ein weiterer beteiligter Diplomat. Der EAD mag auch dazu keine Auskunft geben. Man äußere sich nicht, „zu den Profilen und Erfahrungen einzelner Mitarbeiter“, erklärte ein Sprecher. Dabei wird die Aufgabe jeden Tag dringender. Schließlich planten die Europäer zuletzt immer konkreter, Waffen nach Mali zu schicken. Nun werden mit dem Geld des Fonds Waffen im Wert von einer Milliarde Euro an die Ukraine geliefert.

Die gemeinsame Entwicklung und der Einkauf von militärischem Großgerät läuft mangelhaft

Genauso mangelhaft laufen die gemeinsame Entwicklung und der Einkauf von militärischem Großgerät. Im Prinzip könnten die Europäer viel Geld sparen, weil sie als gemeinsamer Einkäufer gegenüber den Unternehmen auftreten könnten, bestätigt Torben Schütz von der Bundeswehrhochschule in Hamburg. Das sei zwar schwer zu quantifizieren. Aber wenn die EU-Staaten 17 verschiedene Kampfpanzer kaufen, während die USA mit einem auskommen, zeige dies das Potential.

Diese Idee steht denn auch hinter dem teuersten der bisherigen Projekte: Der Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne, für die schon 100 Millionen Euro an Airbus, Leonardo und Dassault aus EU-Mitteln flossen. Doch die solcherart angestrebte „strategische Autonomie“, wie sie Frankreichs Präsident Macron immer wieder fordert, hat ihre Kosten. Die ferngelenkte Angriffswaffe soll zunächst pro System bestehend aus drei Drohnen und zwei Bodenstationen 355 Millionen Euro kosten, doppelt so viel wie das vergleichbare Produkt der US-Konkurrenz, die in der Serienproduktion viele Jahre Vorsprung hat. Aufzuholen wäre das nur, wenn die EU-Staaten gemeinsam agieren. Doch das ist derzeit höchst ungewiss. Bisher haben nur die vier Herstellerländer den Kauf der Eurodrohne vertraglich zugesichert. Mindestens fünf Regierungen, darunter die Niederlande, Belgien und Irland haben sich bereits dagegen entschieden, ergab eine Anfrage von Investigate Europe. Weitere vier wollten sich noch nicht festlegen, darunter etwa Finnland und Dänemark. Alle übrigen ließen die Frage unbeantwortet.

Nicht minder widersprüchlich agieren die vermeintlichen EU-Partner beim Exportgeschäft mit Waffen. Um ihren Rüstungsbetrieben Kunden zu verschaffen, beliefern sie Despoten und Kriegstreiber von Saudi-Arabien bis Ägypten, und das sogar dann, wenn sie damit einen Krieg vor der eigenen Haustür riskieren.

© Zeichnung: Klaus Stuttmann

Dafür steht der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den beiden Nato-Staaten Türkei und Griechenland um die Hoheit über die Gewässer der Ägäis. Vorletztes Jahr schrammten die beiden Staaten nur knapp an einem Seegefecht vorbei, als die Türkei vor der Küste der griechischen Insel Rhodos unter Schutz von Kriegsschiffen seismische Messungen für mögliche später Bohrungen nach Erdgas vornehmen ließ und die Griechen ihrerseits ihre Marine entsandten. Das hindert die Rüstungsexporteure aus Deutschland und Frankreich jedoch nicht daran, die beiden Staaten nach Kräften gegeneinander aufzurüsten. So verkauften die Deutschen der türkischen Regierung allein seit 2004 Kriegsschiffe samt Ersatzteilen im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Frankreich wiederum verkaufte den Griechen erst vergangenes Jahr erneut drei Fregatten im Wert von drei Milliarden Euro. Zudem unterzeichnete die Regierung in Athen noch einen Beistandsvertrag mit Frankreich.

Dass die EU-Staaten Waffen an Griechenland und die Türkei liefern, folge einer Logik, sagt Siemon Wezeman vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri. Denn sie bräuchten diese für Nato-Missionen im Mittleren Osten. Dafür riskieren sie, den Konflikt weiter anzuheizen. „Wenn dann wieder eine Krise zwischen Griechenland und der Türkei ausbricht, greifen die Staatsoberhäupter zum Telefon und fordern sie auf, sich zu beruhigen. Aber ihre Waffenlieferungen gehen weiter: Sie nähren dort eine Rivalität.“

Wir müssen eine hard power werden. Das heißt, die Macht zu haben, Zwang auszuüben.

Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU

All das zeigt: Mit den bisherigen Programmen und Institutionen allein wird die EU nicht zur Militärmacht werden. Aber das könne angesichts der neuen Bedrohung durch den Aggressor in Moskau nicht so bleiben, erklärt dieser Tage unermüdlich Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU. „Wir müssen eine hard power werden“, beschwor er jüngst die EU-Parlamentarier. „Harte Macht“, so erklärte er „das heißt, die Macht zu haben, Zwang auszuüben. Wir müssen uns vorbereiten zu widerstehen und zu handeln.“

Den ersten Schritt dahin soll der „Strategische Kompass“ weisen, ein Grundsatzdokument, an dem die EU-Außenminister und ihre Diplomaten fast zwei Jahre gefeilt und das sie in dieser Woche verabschiedet haben. Der Text war anfänglich nur ein vorsichtiger Versuch, die 27 EU-Mitglieder auch auf dem Feld der Sicherheitspolitik zusammenzuführen. Unter dem Eindruck des Kriegs wurde daraus nun der Entschluss, die EU auch wirklich wehrfähig zu machen.

Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU.
© Aris Oikonomou / AFP

„Ein feindlicheres Sicherheitsumfeld erfordert, dass wir einen Quantensprung nach vorne machen und unsere Kapazitäten erhöhen, unsere Widerstandsfähigkeit stärken und gegenseitige Unterstützung gewährleisten“, heißt es nun. Ein erster Schritt wäre die erwähnte schnelle Eingreiftruppe.

Doch bei aller Entschlossenheit ist klar: Eine gemeinsame Armee der EU wird daraus vorerst nicht entstehen. Gleich elf EU-Regierungen sprachen sich in einer Umfrage von Investigate Europe ausdrücklich dagegen aus, darunter sowohl die Nato-Staaten Portugal und Niederlande, als auch die neutralen Schweden und Finnen. Einzig die Bundesregierung erklärte die EU-Armee zum „Fernziel“. Umso wahrscheinlicher ist, dass eine Art Kerneuropa militärisch enger zusammenrückt, und dafür den EU-Vertragsartikel für die „verstärkte Zusammenarbeit“ nutzt, wie es im Kompassdokument vorgeschlagen wird.

Eine „Rüstungsunion des alten Europas, also Spanien, Italien, Frankreich, Niederlande und Belgien“ hält auch der Historiker Adam Tooze, Chef des European Institute an der New Yorker Columbia-Universität und Kenner der EU-Politik, für die naheliegende Reaktion auf die russische Bedrohung. Daraus, so schlägt er vor, könnte dann eine eigenständige europäische Säule der Nato werden, für die die Staaten mit einem Budget von 150 Milliarden Dollar im Jahr ihre Armeen zusammenführen. „Das würde keinen Cent mehr kosten, als die beteiligten Staaten auch jetzt schon für ihr Militär ausgeben“, sagt er.

Kenner der europäischen Militärpolitik sind jedoch skeptisch, ob der Druck und die Einsicht genügend nationale Regierungen bewegen, ihre militärische Souveränität zu teilen. Der massive Anstieg der Wehretats von Portugal bis Schweden könnte auch genau die gegenteilige Folge haben, warnt der Bundeswehr-Politologe Torben Schütz. „Bisher mussten die EU-Staaten in der Rüstung kooperieren, um bei teurem Gerät effizienter zu werden und zu sparen. Nun haben sie wieder viel Geld für ihre Armeen und könnten alles machen wie früher.“

Das fürchtet auch der Friedensforscher Max Mutschler vom Bonner Zentrum für Konfliktstudien: „Die deutsche Rüstungsindustrie wird erwarten, dass das Geld auch in Deutschland investiert wird.“ Davor warnt ebenfalls die Grünen- Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Sie fordert: „Wenn wir so viel Geld ausgeben, muss unterm Strich mehr europäische Sicherheit stehen“. Aber bisher tickt die Politik in der EU nationalistisch. Der Weg bis zur Militärmacht Europa, er ist noch weit.

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