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Festgenommen von der kroatischen Polizei: Wie an der EU-Außengrenze die Pressefreiheit missachtet wird

Tagesspiegel-Reporter Sebastian Leber wollte über die Situation von Flüchtlingen berichten – plötzlich wurde er als Schlepper verdächtigt, verhaftet und vor Gericht gestellt. Hier sein Bericht.

Von Sebastian Leber

Dass kroatische Polizisten in der Grenzregion zu Bosnien kein Interesse an Berichterstattung haben, war mir vorher klar. Dass eine Einheit versuchen würde, journalistische Arbeit als „Menschenschmuggel“ umzudeuten, hat mich doch überrascht und mir zum ersten Mal im Leben eine Nacht im Gefängnis beschert.

Im Auftrag des Tagesspiegels war ich vergangenen Mittwoch nach Bosnien gereist, um über die Situation der dort gestrandeten Migranten und die Praxis der sogenannten Pushbacks zu berichten. Darunter versteht man, dass Geflüchtete, die von Bosnien aus das EU-Land Kroatien betreten, um ein elementares Recht gebracht werden: die Möglichkeit, Asyl zu beantragen und somit prüfen zu lassen, ob ihr Anspruch berechtigt ist oder nicht. Stattdessen werden sie in Wagen verfrachtet und auf bosnischer Seite ausgesetzt. Dieser Rechtsbruch, ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, geschieht an der bosnisch-kroatischen Grenze nicht gelegentlich oder aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner, sondern systematisch.

Dass derartiges möglich ist, liegt vor allem daran, dass dieser Missstand in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist und noch oft als Gerücht abgetan wird. Dabei ist für jeden Journalisten, der etwas Zeit vor Ort verbringt, die Realität offensichtlich.

Auch Polizisten räumen illegale Pushbacks ein

Anwohner auf kroatischer wie bosnischer Grenze haben mir ebenso von den Pushbacks berichtet wie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Ärzte und Personen aus dem Umfeld der Justiz. Während meines Aufenthalts schilderten mir dutzende Migranten detailliert von ihren eigenen Rückführungen.

Viele versuchten die Grenzüberquerung mehr als 20 Mal, stets wurden sie, sobald sie um Asyl baten, umgehend zurückgewiesen, ohne dass ihr Anspruch geprüft wurde. Manche berichten, sie seien geschlagen oder getreten worden, mit Elektroschockern traktiert, beleidigt und erniedrigt.

Mobiltelefone, Geld, Eheringe und sonstige Wertgegenstände seien ihnen abgenommen worden, auch Jacken, Schuhe und Schlafsäcke, auch in den Wintermonaten. Manche erzählen, sie hätten ihre Habseligkeiten im Wald auf einen Haufen legen müssen, dieser sei dann vor ihren Augen angezündet worden.

Auch kroatische Polizisten haben mir gegenüber die Praxis der Pushbacks bestätigt (aber jeweils behauptet, dass sie selbst keinerlei Gewalt anwenden). Das Ergebnis meiner Recherchen wird demnächst als Reportage im Tagesspiegel erscheinen.

Das Bild zeigt festgenommene Migranten im Winter 2019.
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An dieser Stelle möchte ich bloß berichten, wie kroatische Polizeibeamte eines Dorfs aus der Grenzregion einen Journalisten zum Menschenschmuggler erklären wollten, um unabhängige Berichterstattung zu unterbinden.

Festgenommen wurde ich am Freitag gegen 11 Uhr in der Nähe des kleinen Orts Cetingrad. Die Polizei behauptete später, mich dort zusammen mit einer Gruppe Geflüchteter aufgegriffen zu haben. Bereits diese Behauptung war unwahr. Tatsächlich sah ich aus der Ferne eine Gruppe am Boden sitzender, von Polizisten umringter Migranten.

Polizei drohte mit acht Jahren Gefängnis

Bei einer Person handelte es sich um ein laut weinendes Mädchen. Daraufhin bewegte ich mich geradewegs einen Hügel hinauf auf die Polizisten zu. Also: Nicht die Polizei griff mich bei den Migranten auf, sondern ich näherte mich aus einer Entfernung von mehr als 100 Metern den Migranten und der sie umringenden Polizei.

Ich sprach einen der Polizisten an, gab mich als Reporter zu erkennen und fragte, warum das am Boden sitzende Mädchen weine und ob es womöglich geschlagen wurde. Der Polizist antwortete, das Mädchen sei hingefallen und habe sich selbst weh getan.

Auf bosnischer Seite harren hunderte Flüchtlinge nahe der kroatischen Grenze aus. Die allermeisten berichten von illegalen Pushbacks.
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Als ich mir das Nummernschild des Polizeiwagens notieren wollte, schubste mich einer der Polizisten. Anschließend musste ich meinen Schreibblock abgeben. Später weigerte sich die Polizei, meine Aussage zu dokumentieren, dass ich geschubst wurde. Stattdessen wollten Beamte mich überreden, ein Dokument zu unterschreiben, laut dem gegen mich „keinerlei Zwangsmaßnahmen“ angewendet wurden. Ich verweigerte die Unterschrift.

Neun Stunden nach meiner Festnahme erfuhr ich, dass die Polizei mir vorwarf, die Gruppe der von ihnen aufgegriffenen Migranten nach Kroatien geschmuggelt zu haben. Und dass mir nun bis zu acht Jahre Gefängnis drohten.

Ein irrwitziger Vorwurf

Zum Schmuggelvorwurf muss man wissen: Von Bosnien aus gibt es zahlreiche Routen über die grüne Grenze nach Kroatien. Die gestrandeten Geflüchteten wissen, welche Routen riskanter sind als andere, an welchen Stellen Wachposten der kroatischen Polizei auf Hochsitzen postiert und wo Kameras fixiert sind, wo Minenfelder aus Zeiten des Bosnienkriegs liegen. Sie wissen dies aus ihren zahlreichen eigenen Erfahrungen, die jeweils mit Pushbacks endeten, und durch den Austausch mit anderen Geflüchteten.

Bei den illegalen Pushbacks kommt es immer wieder zu Demütigungen durch die kroatische Polizei.
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Die Vorstellung, ein Journalist, der zwei Tage zuvor erstmals in seinem Leben in diese Region kam, könnte sich als Schmuggler verdingen und Migranten eine Route zeigen, ist irrwitzig.

Auf der Polizeistation von Cetingrad erlebte ich einige Demütigungen und Schikanen: Erst durfte ich gar nicht auf Toilette gehen. Dann nur auf ein Plumpsklo im Hinterhof. Als ich darum bat, mir anschließend die Hände waschen zu dürfen, warf mir der Beamte vor, ich wolle nur das Gebäude ausspionieren. Sieben Stunden lang wurde mir ein Anruf verweigert, der mir rechtlich zustand. Bei einem Transport von einer Polizeistation zur nächsten sollte ich auf der Rückbank ohne Anschnallgurt Platz nehmen, in Kopfhöhe vor mir die scharfkantige Halterung eines Monitors. Mir wurde erlaubt, Notizen zu machen, dann wurden mir diese Notizen weggenommen. Und so weiter.

Als Außenstehender denkt man vielleicht: Ist doch nicht so dramatisch, mal ein paar Stunden nicht auf Toilette zu dürfen. Aber jeder dieser Momente, in denen einem selbstverständliche Rechte vorenthalten werden, lässt einen sich noch hilfloser fühlen.. Und das macht Angst. Diese Angst spüre ich jetzt noch.

Andererseits gab es auch anständige Beamte. Mehrere signalisierten mir, dass sie den Vorwurf des Menschenschmuggels selbst absurd fänden. Dass sie aber nichts tun könnten. Die Entscheidung, das jetzt durchzudrücken, sei auf höherer Ebene gefallen.

Der Staatsanwalt weigerte sich, überhaupt Anklage zu erheben

Kurz vor Mitternacht durfte ich meine Aussage machen. Diesmal vor einer Videokamera. So konnte kein Beamter verhindern, dass ich sage, unter welchen Umständen ich tatsächlich verhaftet wurde, wie ich geschubst und schikaniert wurde. Die Aussage wurde noch in der Nacht zum Staatsanwalt geschickt. Der entschied am nächsten Morgen, es gebe keinen Grund für eine Anklage wegen Menschenschmuggels – und dass er sich weigere, eine solche Anklage auch nur zu beantragen.

Auch in den Wintermonaten werden Migranten bei Pushbacks ihre Jacken abgenommen.
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Doch die Polizei von Cetingrad gab noch nicht auf: Wenn sich der Staatsanwalt weigere, Anklage zu erheben, müsse eben ein neues Verfahren gestartet werden. Diesmal nicht wegen „Menschenschmuggel als Straftat“, sondern wegen „Menschenschmuggel als Ordnungswidrigkeit“.

Dafür braucht es keinen Staatsanwalt. Statt 8 Jahren Gefängnis drohten mir nun 21.000 Euro Bußgeld. Ich erfuhr, dass der Prozess bereits in zweieinhalb Stunden stattfinde und dass ich, anders als am Vortag versprochen, keinen Anwalt von der Kammer gestellt bekomme. Denn dieser sei bei Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gar nicht vorgesehen. Aber ich könne ja selbst versuchen, innerhalb von zweieinhalb Stunden an einem Samstag einen Anwalt zu finden.

Dies sei ja nur ein Papier...

Bevor es zum Gericht ging, sollte ich auf der Polizeistation die Verschriftlichung meiner Aussage vom Vorabend unterschreiben, als Vorlage für das Gericht. Was der Übersetzer mir nun allerdings vorlas, was keineswegs das, was ich bei meiner Vernehmung ausgesagt hatte. Statt das Video einfach zu transkribieren, hatte ein Beamter einzelne Sätze aneinandergereiht und zentrale Punkte weggelassen.

Ich beschwerte mich erneut und verlangte, dass ich dem Beamten meine Aussage direkt in den Computer diktieren dürfe, falls dieser nicht bereit sei, die Aussage aus dem Video wahrheitsgemäß zu verschriftlichen. Nun wurde der anwesende Vorgesetzte laut: Es spiele doch gar keine Rolle, was ich hier für eine Aussage tätige. Dies sei ja nur ein Papier, ich könne doch später vor Gericht einfach eine andere Version erzählen.

Der Gerichtsprozess fand in Karlovac statt, eine Autostunde entfernt.  Beim Aussteigen aus dem Polizeiwagen auf dem etwas abseits gelegenen Parkplatz bemerkte ich, dass sich die zwei mitgereisten Polizisten aus Cetingrad diesmal anders verhielten als sonst. Sie packten mich am Arm, als müssten sie sicherstellen, dass ich nicht wegrenne, und führten mich so in Richtung des Gerichtsgebäudes.

Die Lage an der kroatischen Grenze ist seit Jahren angespannt.
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Der Grund für das seltsame Verhalten: Vor dem Eingang wartete ein Paparazzo. Wohlgemerkt an einem Samstag um 13 Uhr. Das Gebäude war komplett verwaist. Der Paparazzo schoss seine Fotos und verschwand sofort danach wieder. Er hatte offensichtlich nur auf die Vorführung des deutschen Journalisten gewartet. Ein Polizist muss ihm die Information gegeben haben, und meine Begleiter wussten von der Inszenierung.

Rechtsextreme und Impfgegner schlachten den Vorfall aus

Das Foto, das mich als gefährlichen Schwerverbrecher zeigt, wurde am nächsten Tag auf der Homepage einer kroatischen Boulevardzeitung veröffentlicht - samt meines Namens und der mitschwingenden Botschaft, ich sei schuldig.

Kurz darauf postete ein rechtsextremer kroatischer Twitter-Account den Artikel, deutschsprachige Rechtsextreme und Impfgegner übernahmen das Foto und erklärten mich zum Menschenschmuggler, seitdem erreichen mich Todesdrohungen und Wünsche, ich solle lebenslang in Haft oder doch wenigstens von Flüchtlingen vergewaltigt werden. Es gibt Kommentare wie „Sofort erschießen“ und „Hängt ihn an den nächsten Laternenpfahl“, ich werde als „Sozialschädling“ beschimpft.

Dass Neonazis das inszenierte Foto dankbar aufgreifen, ist logisch und aushaltbar. Wirklich entsetzt haben mich aber die hämischen Reaktionen mancher Menschen, von denen ich annahm, dass auch ihnen die Pressefreiheit sehr wichtig sei. Der „Welt“-Kolumnist Don Alphonso etwa verbreitete einen Tweet mit der Falschbehauptung, laut der ich Migranten über die Grenze schleusen wollte. Dazu schrieb er, sein Mitleid für mich halte sich „in Grenzen“. Noch übler reagierte Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft „BPOLG“: Auch er verbreitete die Falschmeldung und hinterließ einen spöttischen Kommentar. Später entfernte er den Tweet wortlos.

Auch die Richterin lehnte eine Verurteilung wegen Schmuggels ab

Das Gerichtsverfahren endete anders, als die Polizisten aus Cetingrad es sich erhoffen. Die Richterin lehnte eine Verurteilung wegen Schmuggels ab. Sie sagte, die Flüchtlinge bräuchten ganz sicher keinen Journalisten aus Berlin, um Routen zu finden, die unter den Migranten alle bekannt sind.

Ich wurde freigelassen, muss allerdings 300 Euro für die Ordnungswidrigkeit bezahlen, weil ich ja tatsächlich über die grüne Grenze auf kroatisches Gebiet gelangt war. Wo genau sich die Grenze befindet, weiß ich nicht, denn es gibt nirgends Schilder oder andere Markierungen.

Als die Polizisten mir nach dem Urteil draußen auf dem Parkplatz meine Wertsachen aushändigten, fragte ich den Beamten, ob ich ihm noch eine persönliche Frage stellen dürfe. Er nickte.

„Warum haben Sie vor der Richterin eben fälschlicherweise behauptet, dass Sie mich direkt bei den Flüchtlingen aufgegriffen hätten?“

Er antwortete, er habe das eben so wahrgenommen. Außerdem sei doch jetzt alles erledigt, da solle man die Sache einfach auf sich beruhen lassen.

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