Justizminister Marco Buschmann: „Wir sollten den Menschen nicht mehr Angst einjagen, als es angezeigt ist“

Herr Buschmann, Ihre Fraktion will zum 20. März alle Corona-Maßnahmen bis auf die Maskenpflicht fallen lassen. Ist das der Plan für einen deutschen „Freedom Day“?
Fakt ist, dass wir die Eingriffsermächtigungen für Coronaschutzmaßnahmen mit einer „Sunset-Klausel“ versehen haben. Wenn der Bundestag die Rechtsgrundlagen also nicht verlängert oder eine andere gesetzliche Grundlage schafft, werden die Schutzmaßnahmen zum 19. März auslaufen. Es ist deshalb richtig, dass wir bereits jetzt eine Debatte darüber führen, welche Maßnahmen überhaupt noch begründbar sind. Wir brauchen einen Fahrplan. Die Menschen müssen wissen, worauf sie sich einstellen können.