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Martenstein über die Pandemiebekämpfung : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – nicht vom Kanzleramt!

Unser Kolumnist findet, dass einige Dinge politisch und rechtlich gerade nicht ganz richtig laufen. Warum ihn das an die Trumpsche Manier erinnert.

Von Harald Martenstein

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sollen die Corona-Maßnahmen „auf breitere gesetzliche Grundlage“ gestellt werden, habe ich gelesen. Das heißt im Klartext: Vorher standen sie auf einer eher schmalen gesetzlichen Grundlage. Ich fasse es nicht. Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, für die es kein Gesetz gab. Und dann, anschließend, nachher und viel später jagt sie das zu den zuvor ergriffenen Maßnahmen maßgeschneiderte Gesetz mit Vollspeed durchs Parlament.

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