Mehr als Frauenpower: Feministische Außenpolitik ist nicht naiv, sondern besser

Im Oktober 2014, nach den Parlamentswahlen in Schweden, geschah etwas Außergewöhnliches. Die neu berufene Außenministerin Margot Wallström verkündete als erstes Land weltweit eine Feministische Außenpolitik. Viele Beobachter:innen trauten ihren Ohren nicht – wie konnte Schweden das ernst meinen, vor allem zu einer Zeit, in der sich Russland gegenüber Schweden und den baltischen Staaten immer aggressiver verhielt? Wenige Monate nachdem Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte – war das nicht utopisch? Feministische Forderungen wurden sofort in die „naive“ Ecke gestellt, in der Pazifismus negativ konnotiert ist.

Inzwischen gibt es weltweit sieben Staaten, die offiziell eine Feministische Außenpolitik verfolgen. darunter Schweden, Kanada, Frankreich, Mexiko, Luxemburg und Spanien. Gefordert wird Feministische Außenpolitik aber auch durch Parlamentsfraktionen in den USA und in der EU.

Die überraschendste Entwicklung in letzter Zeit gab es jedoch in Deutschland: Als Ende November 2021 die damals designierte Ampel-Koalition ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorstellte, beinhaltete dieser Feministische Außenpolitik: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“

Das im Koalitionsvertrag beschriebene Verständnis einer Feministischen Außenpolitik mit seinem Fokus auf Mädchen und Frauen innerhalb des bestehenden Systems statt der systematischen Infragestellung von patriarchalen Strukturen und Machtverteilung der internationalen Politik ist zwar nicht ausreichend; aber damit wird eine Tür aufgestoßen. Und dass Deutschland mit Annalena Baerbock zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Frau als Außenministerin stellt, ist eine starke Botschaft.

Eine neu ausbalancierte Machtdynamik ist dringend nötig

Der Forderung nach einer Feministischen Außenpolitik liegt das Verständnis zugrunde, dass wir nicht mit einer Politik des Business as usual fortfahren können. Traditionelle Außenpolitik kann keine gerechten und wirksamen Lösungen für die dringendsten globalen Krisen unserer Zeit wie Klimakrise, Menschenrechtsangriffe oder (nukleare) Aufrüstung entwickeln, denn bestehende Ungerechtigkeiten würden dadurch fortgeschrieben.

Nur neue Ansätze, Perspektiven und eine neu ausbalancierte Machtdynamik – eben eine Feministische Außenpolitik – können nachhaltigen Frieden und eine Welt schaffen, in der niemand zurückgelassen wird. Kernprinzipien sind ein umfassendes und inklusives Verständnis von Gender, Intersektionalität, Antirassismus sowie innen- und außenpolitische Kohärenz.

Feministische Außenpolitik ist transparent, antimilitaristisch und auf Klimagerechtigkeit und Kooperation statt Herrschaft über andere ausgerichtet. Feministische Außenpolitik möchte patriarchale Strukturen innerhalb von Außen- und Sicherheitspolitik zerschlagen. Sie zielt darauf ab, Erfahrungen und Handlungsfähigkeit von Frauen und marginalisierten Gruppen zu verbessern. Destruktive Kräfte wie Patriarchat, Kolonialisierung, Heteronormativität, Kapitalismus, Rassismus, Imperialismus und Militarismus werden enttarnt und gerechte Alternativen aufgezeigt.

Das Fundament legten im Ersten Weltkrieg Feministinnen und Pazifistinnen aus aller Welt.

Kristina Lunz

Wenn wir heute Feministische Außenpolitik angehen, dann ist all das nur dank eines historischen Fundaments möglich, das mutige Frauen vor über hundert Jahren legten. Vom 28. April bis 1. Mai 1915 trafen sich 1200 Frauen, Feministinnen und Pazifistinnen, in Den Haag zum Ersten Internationalen Frauenkongress. Damals herrschte Kriegseuphorie in Europa, der Erste Weltkrieg war ein Dreivierteljahr zuvor ausgebrochen. Die Visionärinnen und Frauenrechtlerinnen Anita Augspurg, ihre Arbeits- und Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann sowie die niederländische Ärztin Aletta Jacobs luden gemeinsam zu dem Kongress ein. 47 Frauen reisten aus den USA an. Dieser Kongress legte den Grundstein für feministische Außenpolitik.

Der Folgekongress 1919 in Zürich mündete in der Gründung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit – der Women's International League for Peace and Freedom. Die Feministinnen in Den Haag, mit ihrem Mut, ihrer Resilienz und ihrer Unnachgiebigkeit, sind die Vorstreiterinnen der heutigen Feministischen Außenpolitik, diesem Kampf für Gerechtigkeit an der Schnittstelle von Aktivismus und Diplomatie.

Klassische Denkschulen gehen von Anarchie unter Staaten aus, wo man einander dominieren will

Infrage gestellt werden die großen Paradigmen und Eckpfeiler von Diplomatie und Außenpolitik. Ein wichtiger theoretischer Baustein der von Männern erschaffenen Außenpolitik ist der sogenannte Realismus, die einflussreichste der Denkschulen innerhalb der politikwissenschaftlichen Disziplin Internationale Beziehungen. Im Realismus – nicht zu verwechseln mit Realpolitik als politischer Handlungsmaxime – sind der Staat, staatliche Macht und Interessen, nationale Sicherheit sowie die Drohung mit oder der Einsatz von Gewalt zentral. Der Realismus sieht die Existenz von Staaten nebeneinander als Anarchie, da es keine supranationale Regierung gibt. Und um in diesem anarchischen Zustand einflussreich und mächtig zu sein, versuchen Staaten, zu dominieren und zu unterdrücken – vorzugsweise mithilfe des Militärs und Waffengewalt. Individuen (und ihre Bedürfnisse) spielen keine Rolle in diesem Konzept.

Im Zentrum Feministischer Außenpolitik stehen Rechte, Repräsentation und Ressourcen.

Kristina Lunz

Feministische Außenpolitik will dieses System verändern. Dabei kann sie sehr unterschiedlich praktiziert werden. Obwohl Schweden bereits 2014 die Neuausrichtung einführte, dauerte es noch bis 2018, bis die Regierung ihr Handbuch zu Feministischer Außenpolitik veröffentlichte. Im Zentrum stehen die drei R, nämlich Rechte, Repräsentation und Ressourcen: die Förderung der Menschenrechte aller Frauen und Mädchen (Rechte), faire Beteiligung von Frauen und Mädchen in allen Entscheidungspositionen (Repräsentation) und das Bereitstellen von ausreichend Ressourcen, um Gleichberechtigung zu ermöglichen (Ressourcen). Ergänzt wird es um ein viertes R, es steht für Realität. Denn das gesamte Vorgehen beruht auf Empirie und Fakten. Die Professorin der Texas A&M University, Valerie Hudson, und ihre Ko-Autor:innen des Buches „The First Political Order. How Sex Shapes Governance and National Security Worldwide“ konnten empirisch zeigen, dass es keinen Frieden und keine Gewaltlosigkeit geben kann, solange patriarchale Strukturen bestehen bleiben: Mit Hilfe von Datensätzen aus 176 Ländern zeigen sie auf, dass die Kontrolle über Frauen und ihre Körper weltweit Hierarchien schafft und Gewalt normalisiert.

Die empirischen Analysen des Forscher:innen-Teams zeigen eindrücklich, dass die Unterdrückung von Frauen unmittelbar mit dem Wohlergehen von Nationen zusammenhängt. Je stärker eine Gesellschaft Frauen missachtet und unterdrückt, desto massiver sind die negativen Folgen für die gesamte Gesellschaft: schlechtere Regierungsführung, schwerere Konflikte, weniger Stabilität, geringere Wirtschaftsleistung, weniger Ernährungssicherheit, schlechtere Gesundheit, verschärfte demografische Probleme, weniger Umweltschutz und sozialer Fortschritt.

Die USA hatten die erste Gesandte für Gleichstellung

Außenpolitik kann aber nicht nur ganzheitlich feministisch revolutioniert werden, sondern dies kann auch im Kleinen beginnen. Manche Regierungen haben beispielsweise hochrangige Positionen wie Sonderbotschafter:in und Gesandte für die Gleichstellung der Geschlechter geschaffen. So waren die USA 2009 das erste Land weltweit, das damals unter Präsident Barack Obama eine Position als Ambassador-at-Large for Global Women's Issues vergab.

55 Prozent der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit haben keinerlei Fokus auf Gleichstellung, sie sind also gender-blind

Kristina Lunz

Andere Länder wiederum nehmen Verpflichtungen zu Gleichstellung und Gleichberechtigung in ihrer Diplomatie, Handels- oder Verteidigungspolitik auf. Insgesamt wird jedoch sehr wenig Geld in die Gleichstellung der Geschlechter gesteckt: Laut dem OECD-Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gingen 2018/19 lediglich fünf Prozent der bilateralen Entwicklungsgelder von OECD-Staaten an Programme, die die Gleichstellung der Geschlechter als primäres Ziel nannten. 55 Prozent der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit haben keinerlei Fokus auf Gleichstellung, sie sind also gender-blind.

Feministische Außenpolitik dagegen gibt Geld dafür aus, solche strukturellen Ungleichheiten zu überwinden und militarisierte Machtverhältnisse zu verändern. Es geht ihr also um mehr als die bloße Abwesenheit gewaltsamer Konflikte; sondern darum, in Frieden zu investieren. Konkret bedeutet das, Menschenrechte zu fördern, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit herzustellen sowie die Umwelt und Ökosysteme zu erhalten.

© dpa / Philipp Schulze/dpa

Die deutsche Außenpolitik ist von vielen dieser sicherheitspolitischen Überzeugungen noch weit entfernt. Die Erhaltung von „territorialer Integrität“ und „Souveränität“ des Staates ist nach wie vor die oberste Priorität. So ist es etwa im Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 nachzulesen. Obwohl die Bundesregierung ihre restriktive Exportpolitik in Bezug auf militärische Güter immer wieder betont, gehört Deutschland nach wie vor zu den vier größten Waffenexporteuren der Welt – und beruft sich dabei auf „legitime sicherheits- und bündnispolitische Interessen“. Berlin hat seine Militärausgaben seit 2015 kontinuierlich erhöht. Das Verteidigungsministerium hatte im Jahr 2020 den drittgrößten Haushalt aller Bundesministerien.

Zum Vergleich: Dem Auswärtigen Amt wurden in dem Zeitraum nur rund 6,6 Milliarden Euro zugewiesen. Und obwohl das Auswärtige Amt den Beitrag zu Frieden und Sicherheit als wesentliche Bausteine deutscher Politik benennt, gab Deutschland im Jahr 2020 nur 40 Millionen Euro für Abrüstung, die Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungskontrolle und bloß 400 Millionen Euro für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung aus.

Auch die Entwicklungszusammenarbeit braucht einen feministischen Ansatz. Wirtschaftliche Indikatoren wie das BIP, die genutzt werden, um die Reduzierung von Armut auszudrücken, sind aus feministischer Perspektive nur zweitrangig. Aktuell liegen Deutschlands offizielle Entwicklungsausgaben für Projekte mit Genderschwerpunkt sehr weit hinten, auf Platz 15 aller Geberländer, um genau zu sein.

Eine Feministische Außenpolitik versucht, strukturelle Ungleichheiten und unsichere Lebensbedingungen zu beseitigen, die auch zu (erzwungener) Migration führen können. Sie lehnt es daher ab, Migration als militarisiertes Sicherheitsproblem darzustellen und konzentriert sich auf deren humanitäre Dimension.

Um dem historischen Ausschluss von Frauen aus der Diplomatie und internationalen Politik etwas entgegenzusetzen und ein neues Verständnis von Außenpolitik zu fördern, veranstaltete das in London und Berlin ansässige Centre for Feminist Foreign Policy, gemeinsam mit der Agentur Hell & Karrer im Rahmen deren Initiative „Frauen100“ eine sehr besondere Veranstaltung auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die weltweit wichtigste Konferenz zu Außen- und Sicherheitspolitik und bekannt für ein traditionelles, männliches und militarisiertes Verständnis von internationaler Politik. Die Veranstaltung des Centers for Feminist Foreign Policy brachte am Freitag hingegen etwa 80 einflussreiche Frauen – Friedensnobelpreisträgerinnen im Bereich nuklearer Abrüstung, Vordenkerinnen Feministischer Außenpolitik, Regierungschefinnen, weibliche Staatsoberhäupter und Chefredakteurinnen – zusammen zur Weiterentwicklung eines inklusiven, feministischen Ansatzes von Außenpolitik.

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Die deutsche Außenpolitik setzt in diesem Sinne bereits neue Akzente: Die Ernennung der Greenpeace-Chefin und Klimaexpertin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik und die Verankerung der Klimaaußenpolitik im Auswärtigen Amt ist eine positive Entscheidung – dadurch kommt erstklassige, zivilgesellschaftliche Expertise genau dorthin, wo sich für Klimagerechtigkeit eingesetzt werden muss – ins Außenministerium.

Die Ankündigung von Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch kürzlich in Kairo, künftig Waffenlieferungen mehr als bisher von der Menschenrechtslage abhängig zu machen und ihre besondere Betonung der Frauenrechte, ist gelebter Feminismus in der Außenpolitik. Auch ihre Entscheidung, beim Antrittsbesuch in Madrid noch vor dem Treffen mit ihrem Amtskollegen José Manuel Albares die Sonderstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen zu besuchen, zeigt die Prioritäten der Ministerin.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock eben diese Prioritäten weiterhin verfolgt: der Einsatz für Klimagerechtigkeit im Sinne einer Klimaaußenpolitik, die die Impulse der Zivilgesellschaft ernst nimmt; das Vorantreiben echter Abrüstungs- und Rüstungskontrollbemühungen; sowie der Einsatz zur Beendigung von struktureller Gewalt wie Gewalt gegen Frauen. Das wären schon mal Kernzutaten einer Feministischen Außenpolitik.