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Klingt harmlos, birgt Sprengkraft: Die Ampel will Teile der EU-Geheimniskrämerei beenden

Die neue deutsche Regierung will die Führung der EU-Kommission nicht mehr den Machtspielen der Regierungschefs überlassen. Einen Versuch ist das allemal wert.

Ein Kommentar von Harald Schumann

Aufbruch, Wende, Transformation – dem Programm der neuen Bundesregierung fehlt es nicht an großen Worten. Das Pathos ist zwar an zentralen Punkten nicht durch konkrete Vorhaben gedeckt. Aber beim vielleicht wichtigsten Politikfeld bahnt sich tatsächlich ein fast schon revolutionärer Umbruch an: Der Umgang mit den Partnern und Institutionen in der EU soll sich gründlich ändern. Mangels Einigung zwischen Union und SPD hatte die Groko da nur eine Leerstelle und verursachte jahrelang Stillstand. Viele Gesetzesvorschläge von der Frauenquote in Aufsichtsräten bis zum Ausbau des transeuropäischen Bahnverkehrs scheiterten am Merkel-Phlegma.

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