Der zähe Kampf für mehr Transparenz: Wie die Bundesregierung beim Lobbyregister bremste
Für Interessenvertreter sollen neue Regeln gelten. Doch beinahe wären Lobbyisten, die bei der Bundesregierung anklopfen, davon ausgenommen worden. Nun muss die Koalition nachbessern. Eine Rekonstruktion.
Als Hartmut Bäumer den Gesetzentwurf der Koalition für ein Lobbyregister las, war er erst einmal „sprachlos“. Lange hatte sich der Vorsitzende von Transparency International Deutschland gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden für ein Lobbyregister eingesetzt. Ende August lag nun ein erster Gesetzentwurf vor. „Dass das Gesetz nun so minimalistisch ausfallen sollte, konnte ich kaum glauben“, sagt Bäumer. „Da fehlte eigentlich fast alles.“
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