Bekannte Scharfmacher, neue Extreme: Wie radikal wird die nächste AfD-Fraktion?

Andreas Harlaß weiß, was seine Parteifreunde hören wollen. Der sächsische AfD-Politiker steht Anfang Februar in Tweed-Sakko und Weste am Rednerpult des Parteitages in Dresden und schimpft über eine angebliche Islamisierung in Deutschland. Moscheen würden „schneller und schöner“ gebaut als Schulen, Brücken oder Krankenhäuser. Dabei brauche man die hierzulande so sehr „wie Tunesien eine Lieferung Sand von der Deutschen Post.“

Die AfD-Leute im Saal applaudieren. Und Harlaß setzt noch einen drauf: „Ein politischer Großputz“ sei längst überfällig. Er werde vorne mit dabei sein, „wenn die Reinigungsbrigade im Bundestag zum Einsatz kommt.“

Die Chancen stehen gut für Harlaß, dass er tatsächlich nach der Bundestagswahl unter der Reichstagskuppel Platz nehmen kann. Seine Parteikollegen wählten ihn nach dieser Bewerbungsrede auf den fünften Platz der sächsischen Landesliste. Abhalten konnte sie dabei weder, dass Harlaß in der Vergangenheit auf seinem Facebook-Profil ein Bild eines Julleuchters gepostet hat – Teil des SS-Brauchtums im Nationalsozialismus. Noch dass man Harlaß laut Gerichtsbeschluss als Neonazi und als Anhänger der NS-Rassenideologie bezeichnen darf.

Wie wird sie aussehen, die nächste AfD-Fraktion, zu der wohl auch Harlaß gehören wird? Dass die radikal rechte Partei nach der Bundestagswahl wieder ins Parlament einziehen wird, scheint sicher – die Umfragewerte der Partei bewegen sich seit Monaten bei um die zehn Prozent. Das reicht nicht, um wieder 94 Mandate zu erringen – dennoch dürfte am rechten Rand des Parlaments wieder ein unüberhörbarer Block sitzen.

Wer Antworten sucht auf die Frage, wie radikal diese Fraktion sein wird und wie zerstritten, der muss einen Blick auf jede der 16 AfD-Landeslisten für die Bundestagswahl werfen. Ein Platz weit vorne auf der Liste bietet gute Chancen, ins Parlament einzuziehen. Ist Andreas Harlaß hier die Regel oder die Ausnahme?

Grenzüberschreitungen und Tabubrüche

„Klar ist: Weniger radikal wird die Fraktion nicht“, sagt Steffen Kailitz. Der sächsische Extremismusforscher beobachtet die AfD seit Jahren. Schon in der aktuellen Legislatur habe die AfD im Bundestag auf Grenzüberschreitungen und Tabubrüche gesetzt. „Damit werden die anderen Fraktionen auch in Zukunft weiter konfrontiert sein.“

Klar ist: Weniger radikal wird die Fraktion nicht.

Extremismusforscher Steffen Kailitz

Auffällig ist: Eine Reihe an AfD-Abgeordnete, die in den vergangenen vier Jahren mit rassistischen, geschichtsrevisionistischen oder besonders provokativen Aussagen hervorstachen, wurden von ihrer Partei wieder aufgestellt. So steht Gottfried Curio auf Platz zwei der Berliner Landesliste. Er gilt bislang als radikalster Redner der Fraktion. Seine Wortbeiträge im Bundestag, die die AfD auf Youtube verbreitet, haben ihn zu einem Star in der AfD-Blase gemacht. Für Entsetzen sorgte er etwa als er vom „zur Regel entarteten Doppelpass“ sprach – und damit die NS-Vokabel am Rednerpult benutzte. Ansonsten sticht vor allem Curios Hass auf den Islam hervor.

© Dorothée Barth/dpa

Auch der Thüringer Stephan Brandner wird wieder mit dabei sein. Er steht erneut auf Platz eins der Thüringischen Landesliste. Er war einst Vorsitzender des Rechtsausschusses, bis er wegen wiederholter unflätiger Äußerungen abgesetzt wurde – ein Novum in der Geschichte des Bundestages. Brandner sorgte etwa gleich zu Beginn der Legislatur für Ärger, weil er einen Stimmzettel zur Wahl der Bundeskanzlerin auf dem Klo fotografiert und getwittert hatte.

Kampf gegen die Erinnerungskultur

Da ist außerdem Karsten Hilse, Platz vier der sächsischen Landesliste. Er tat sich in den vergangenen Jahren dadurch hervor, dass er den menschengemachten Klimawandel leugnete. Da ist Marc Jongen, seines Zeichens Kulturpolitiker der AfD. Er verbreitet die Erzählung, dass die Erinnerungskultur in Deutschland den Daseinswillen der Deutschen brechen soll. Auch er hat gute Chancen, wieder in den Bundestag einzuziehen. Da ist Jens Maier auf Platz zwei der sächsischen Landesliste, von Beruf Richter, der die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit als „Schuldkult“ bezeichnet. Und da ist der Brandenburger Spitzenkandidat Gauland, mittlerweile 80 Jahre alt. Ein Mann, der das Recht fordert, stolz sein zu dürfen auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.

© imago/Christian Ditsch

Neben bekannten Gesichtern werden aber auch neue Radikale in die Fraktion einziehen. So hat etwa Christina Baum aus Baden-Württemberg gute Chancen auf ein Mandat. Sie ist eine glühende Anhängerin von Björn Höcke. Einst war sie im Südwesten eine der Schlüsselfiguren des mittlerweile offiziell aufgelösten, rechtsextremen „Flügels“ in der AfD.

Verachtung für Homosexuelle

Im Landtag von Baden-Württemberg fiel sie unter anderem mit ihrer Verachtung für die Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen auf. Eine Muslima an der Spitze eines Parlaments – Baum bezeichnete das als klares Zeichen dafür, „dass die Islamisierung Deutschlands doch in vollem Gange ist“. Auch für abfällige Äußerungen über Homosexuelle ist Baum bekannt. So forderte sie „zum Schutz unserer Kinder“ ein Verbot des Christopher Street Day und kommentierte das mit den Worten: „Keine Akzeptanz für die Zurschaustellung sexueller Obszönitäten.“ Und vor wenigen Tagen erklärte Baum: „Wäre Homosexualität normal, wäre die Menschheit schon längst ausgestorben.“

© picture alliance/dpa

Auf Platz zwei der Landesliste in Sachsen-Anhalt steht Jan Wenzel Schmidt. Er saß bis vor kurzem im Landtag in Magdeburg. Der 29-Jährige ist ebenfalls „Flügel“-Anhänger, er war gegen den Rauswurf des Brandenburger Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aus der Partei. In seinem aktuellen Gutachten zur AfD notierte das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem, dass Schmidt mehrfach auf die Identitäre Bewegung verweist. So habe er die angebliche Friedfertigkeit Identitären betont und deren rechtsextremistische Gesinnung geleugnet.

Wahltrick im Landtag

Auf Platz vier der Liste in Thüringen steht zudem Torben Braga, der als Parlamentarischer Geschäftsführer bislang in Höckes Landtagsfraktion eine Schlüsselrolle innehatte. Der Burschenschaftler gilt als einer der Strategen des Wahltricks im Thüringer Landtag, mit dem die AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten machte.

Trotz solcher Figuren wird der „Flügel“ auch in der neuen Fraktion keine Mehrheit haben. Bei der Aufstellung für die Landesliste in Niedersachsen etwa musste die Strömung einige Niederlagen einstecken. Daran änderte auch eine Neuwahl der Liste nichts. Dass der „Flügel“ zahlenmäßig in der neuen Fraktion keine Mehrheit haben wird, heißt aus Sicht von Extremismusforscher Kailitz aber nicht, dass die Gruppierung dort keine Rolle spielen wird. „Er kann auch mit einer lautstarken Minderheit den Ton angeben – zumal die andere Seite nicht annähernd so gut organisiert ist.“

 Das Konfliktpotenzial ist riesig. Die große Frage ist, inwieweit es überhaupt gelingen kann, diese Truppe zusammenzuhalten.

Extremismusforscher Steffen Kailitz

Bereits jetzt sind für Kailitz die Gräben erkennbar, die auch durch die neue Fraktion verlaufen werden. „Das Konfliktpotenzial ist riesig. Die große Frage ist, inwieweit es überhaupt gelingen kann, diese Truppe zusammenzuhalten.“ Diese Aufgabe könnte auf Alice Weidel und Tino Chrupalla zukommen. Die beiden sind das Spitzenduo der AfD bei der Bundestagswahl. Damit haben sie gute Chancen sich nach dem erneuten Einzug in den Bundestag als Führungsduo auch an die Fraktionsspitze wählen zu lassen. Bislang führt Weidel die Fraktion gemeinsam mit Alexander Gauland.

Allerdings dürften nach der Wahl die Grabenkämpfe in der AfD wieder aufbrechen. Weidel und Chrupalla haben sich beide mit dem „Flügel“ arrangiert, im Kampf um die Spitzenkandidatur der AfD waren die beiden das Wunschduo der rechtsextremen Strömung. In der Fraktion sähen sie sich dem Lager der Unterstützer von Parteichef Jörg Meuthen gegenüber. Der selbst tritt zwar bei der Bundestagswahl nicht an, wohl aber Verbündete wie der niedersächsische Spitzenkandidat Joachim Wundrak oder die Hessin Joana Cotar.

Bei einigen muss sich noch zeigen, wie sie ticken

Auch der Konflikt um den Umgang mit dem Verfassungsschutz wird in der neuen AfD-Fraktion aus Sicht von Kailitz eine Rolle spielen. „Während einige – etwa die Vertreter aus Sachsen – in einem ,Jetzt erst recht‘-Modus sind, wollen andere die radikalen Auswüchse zumindest beschneiden.“ Doch obwohl die Landeslisten der AfD viel über die Zusammensetzung der neuen Fraktion verraten, sind unter den Kandidaten auch viele „unbeschriebene Blätter“, wie Kailitz es ausdrückt. „Erst im Laufe der Zeit zeigt sich, wie sie wirklich ticken. Einige radikalisieren sich im Parlament sogar noch weiter.“

Ein bis vor kurzem eher unbekannter Kandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen produziert schon jetzt unangenehme Schlagzeilen für die Partei: Matthias Helferich. Er steht auf dem aussichtsreichen Platz sieben der Landesliste in NRW. Der WDR berichtete zuerst über mehrere Jahre zurückliegende private Chatnachrichten des 33-Jährigen. Diese haben einen Bezug zum Nationalsozialismus. So hatte sich Helferich vor einigen Jahren als „das freundliche gesicht des ns“ bezeichnet. Parteichef Jörg Meuthen konnte sich im Bundesvorstand nicht damit durchsetzen, gegen Helferich ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Helferich wurde lediglich mit einer Ämtersperre belegt. In den Bundestag einziehen kann er trotzdem.