Entwurf für ein Chancen-Aufenthaltsgesetz: Aufregung über Ampel-Pläne zu dauerhaftem Bleiberecht für Geduldete
Jahrzehntelang liefen alle Versuche ins Leere, abgelehnten, aber in Deutschland verwurzelten Schutzsuchenden zu helfen. Schafft es jetzt die Ampel?
Es könnte das – vorläufige – Ende eines uralten Missstands sein: „Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG)“.
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